Polnisches Parlament schmettert Petition für liberales Abtreibungsrecht ab

Das polnische Parlament hat eine Petition zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts zurückgewiesen. Das Unterhaus in Warschau schmetterte am Donnerstag mit einer Mehrheit von 265 Stimmen den Gesetzesantrag ab. 175 Abgeordnete des Sejm unterstützten die Petition, vier enthielten sich. Die Frauenrechtlerin Marta Lempart hatte den Gesetzesantrag eingebracht, den mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Unterschriften unterstützten. 

Lempart argumentierte, mit der Liberalisierung würden die polnischen Gesetzesregelungen zum Schwangerschaftsabbruch in Einklang mit den "europäischen und globalen Standards" gebracht. In Polen gilt ein rigides Abtreibungsrecht. Ausnahmen vom Verbot des Schwangerschaftsabbruchs gelten nur für Fälle von Vergewaltigung und Inzest oder bei Gefahr für das Leben der Mutter.

Polens Oberstes Gericht hatte mit Unterstützung der nationalkonservativen Regierung im Oktober 2020 auch die Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten für verfassungswidrig erklärt und damit das ohnehin schon sehr restriktive Abtreibungsrecht weiter verschärft. Seitdem gab es immer wieder Massenproteste gegen das Urteil.