EU-Parlament befürwortet Auffüllen der Gasspeicher zu 80 Prozent

Das Europäische Parlament hat einem Auffüllen der Gasspeicher in der EU zu 80 Prozent bis zum kommenden Winter zugestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel der Vorgabe zu, auf die sich Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments bereits Mitte Mai informell geeinigt hatten. Die EU-Kommission hatte die Mindestfüllstände im März vorgeschlagen.

Laut der Vorgabe sollen die nationalen Gasspeicher in den EU-Ländern zum 1. November vorsorglich zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein, in den Folgewintern sogar zu 90 Prozent. Die EU hatte in den vergangenen Monaten befürchtet, dass Russland den Mitgliedstaaten wegen des Ukraine-Kriegs den Gashahn zudrehen könnte und daher an Vorgaben für Füllstände gearbeitet.

In Deutschland hat der Gesetzgeber die Vorgabe bereits umgesetzt: In der Bundesrepublik müssen die Gasspeicher demnach bereits zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sein.

Die Vorgabe, der noch die Mitgliedstaaten formell zustimmen müssen, sieht darüber hinaus eine stärkere Kontrolle der Betreiber von Gasspeichern durch die Vergabe von Lizenzen vor. Sollte ein Betreiber nicht nachweisen können, dass er die Energieversorgung der EU nicht gefährdet, dürfte der Betreiber die Gasspeicheranlagen im äußersten Fall künftig "weder besitzen noch kontrollieren", teilte das EU-Parlament mit. Konkret kommt dies einer Enteignung gleich.

In der EU sollen die Mindestfüllstände laut der Einigung nur bis Ende 2025 vorgeschrieben werden. Die Europäer hoffen, bis dahin von russischen Gaslieferungen weitgehend unabhängig zu sein.