Lifestyle

Urteil: Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" ist sittenwidrig

  • AFP - 23. Juni 2022, 13:31 Uhr
Bild vergrößern: Urteil: Vermietung von Wohnraum pro Matratze ist sittenwidrig
Eingang zu einem Sitzungssaal des OLG Frankfurt
Bild: AFP

Die Vermietung von Wohnraum 'pro Matratze' ist sittenwidrig und damit nichtig. Die Schadenersatzklage eines Pächters aus Wiesbaden wegen fristloser Kündigung habe keine Aussicht auf Erfolg, erklärte das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main.

Die Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" ist sittenwidrig und damit nichtig. Die Schadenersatzklage eines Pächters aus Wiesbaden nach der fristlosen Kündigung habe keine Aussicht auf Erfolg, erklärte das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am Donnerstag. Es wies die Beschwerde des Pächters zurück, mit der er sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gewehrt hatte.

Ab 2014 hatte er für zehn Jahre drei Gebäude in der hessischen Landeshauptstadt gepachtet, die er untervermieten durfte. Bei einer Polizeikontrolle wurden dort 61 Bewohner angetroffen, laut Ordnungsamt waren etwas später 85 Menschen gemeldet.

Die Presse berichtete mehrmals darüber, dass Wohnraum pro Matratze an Bulgaren und Rumänen vermietet werde und das Gebäude verwahrlose. Im Mai 2019 wurde dem Pächter schließlich wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt. Er forderte daraufhin die Erstattung entstandener Renovierungskosten und klagte vor dem Frankfurter Landgericht auf Prozesskostenhilfe.

Dieses wies die Klage zurück, das Oberlandesgericht nun die dagegen eingelegte Beschwerde. Das Pachtverhältnis sei wirksam gekündigt worden, erklärte es. Der Pächter habe die Gebäude vernachlässigt und unbefugt Dritten überlassen. Das ergebe sich aus Feststellungen des Magistrats.

2019 habe auch die Polizei festgestellt, dass der Aufenthalt von Menschen in den Räumen einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Der Pächter habe die Presseartikel zudem nicht bestritten.

Weitere Meldungen

Hospitalisierungsinzidenz steigt weiter auf 5,71

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gestiegen. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 5,71 Einweisungen

Mehr
Eine Million Pilger zum Hadsch in Mekka erwartet

Zum größten Hadsch seit Ausbruch der Corona-Pandemie werden ab Mittwoch in Mekka in Saudi-Arabien eine Million Pilger erwartet. Unter ihnen sind in diesem Jahr 850.000 Gläubige

Mehr
EU-Gericht entscheidet über Markenschutz für "Ballon d'Or"

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr), ob die Marke "Ballon d'Or" teilweise verfallen ist (Az.: T-478/21). Der

Mehr

Top Meldungen

RKI meldet 130728 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz sinkt auf 678,8

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 130.728 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 2,4 Prozent oder 3.222

Mehr
Linke liebäugelt wieder mit Nord Stream 2

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern fordert die Linke im Bundestag ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von

Mehr
Energieexperten bezweifeln Umsetzbarkeit von Flüssiggasstrategie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Energieexperten halten die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für den raschen Import von Flüssiggas (LNG) als Ersatz für

Mehr