Finanzen

Heil gegen allgemeine Steuersenkungen wegen Inflation

  • dts - 22. Juni 2022, 06:36 Uhr
Bild vergrößern: Heil gegen allgemeine Steuersenkungen wegen Inflation
Hubertus Heil
dts

.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen allgemeine Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation ausgesprochen. "Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben", sagte er dem "Stern".

Er sei "offen, über unterschiedliche Maßnahmen zu diskutieren, die gezielt Menschen mit unteren und normalen Einkommen entlasten". Heil warnte allerdings vor überzogen Erwartungen: "Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen." Politiker von Grünen und FDP hatten zuletzt für die Senkung der Mehrwertsteuer oder einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression plädiert. "Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist", so der SPD-Politiker weiter.

Es gehe auch darum, dass das Land in schwierigen Zeiten sozial zusammenhalte. "Wir werden nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet." Heil geht nicht davon aus, dass die Inflation langfristig anhalten wird: "Ich hoffe, dass sich viele Preise im kommenden Jahr wieder normalisieren werden." Dennoch brauche es eine langfristige Unterstützung für Arbeitslose und Menschen mit niedrigem Einkommen, da mit dauerhaft hohen Energiepreisen zu rechnen sei.

Bei der konzertierten Aktion mit Politik, Arbeitgebern und -nehmern solle es "konkrete Verabredungen geben, was die jeweiligen Partner beitragen können". Heil findet es "vollkommen in Ordnung, dass die Gewerkschaften angemessene Lohnerhöhungen fordern". Denn die hohe Inflation sei nicht durch zu hohe Lohnsteigerungen entstanden.

Weitere Meldungen

Banken wollen Milliarden vom Staat zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands Banken können auf eine Eigenkapitalspritze in Milliardenhöhe hoffen. Die Institute hatten von 2011 bis 2014 gut 2,3 Milliarden Euro

Mehr
BGH urteilt im September über Aufteilung von Selbstbehalt nach Wasserschäden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag in Karlsruhe über einen Streit zwischen Kölner Wohnungseigentümern verhandelt, in deren Haus mehrfach Wasserschäden aufgetreten sind.

Mehr
Inflation im Euroraum klettert auf neues Rekordhoch von 8,6 Prozent

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Die jährliche Inflation im Euroraum wird für den Monat Juni 2022 auf 8,6 Prozent geschätzt, gegenüber 8,1 Prozent im Mai. Das teilte die

Mehr

Top Meldungen

Ex-Bundespräsident Gauck glaubt an viel Energiesparpotenzial

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, wegen des Krieges in der Ukraine auch persönliche

Mehr
Scholz will Inflationsproblem durch "Unterhaken" lösen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft, das Inflationsproblem solidarisch lösen zu können. "Wenn wir uns unterhaken und zusammenhalten, sind wir

Mehr
Brandenburgs Ministerpräsident will Raffinerie Schwedt umbauen

Schwedt (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert eine neue Gesellschafterstruktur bei der PCK-Raffinerie in Schwedt, die bisher

Mehr