Politik

Europa-Staatsminister wirbt für Vereinigte Staaten von Europa

  • dts - 1. Juli 2020, 15:49 Uhr
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Michael Roth
dts

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Berlin/Brüssel - Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sieht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Chance, den Weg für die Vereinigten Staaten von Europa zu bereiten. "Der Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird sich daran bemessen, ob wir neues Vertrauen zueinander finden", sagte Roth dem Nachrichtenportal T-Online.

"Nur dann haben wir eine Chance, die notwendige Weiterentwicklung der EU voranzutreiben."  Roth sprach sich für das Ziel aus, die Vereinigten Staaten von Europa anzustreben. Die Sozialdemokratie fordere das schon seit 1925. "Sie bedeuten auf jeden Fall nicht Gleichmacherei oder gar Zentralismus", so der SPD-Politiker. Es gehe um eine "bundesstaatliche Ordnung", in der es eine "echte Regierung" gebe, die vom Parlament gewählt werde. Das Parlament bestehe dabei aus zwei Kammern, dem direkt gewählten Europäischen Parlament und einer Staatenkammer.  "Die EU leidet unter zu großer wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit", kritisierte Roth. "Das ist eine Gefahr für die Stabilität." Er sprach sich dafür aus, dass Mitgliedstaaten in einigen Politikfeldern stärker vorangehen können. "Wir brauchen ein Europa der Mutmacher", sagte er. "Das bislang in den Verträgen verankerte Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit ist zu starr und funktioniert in der Praxis kaum." Die Verträge müssten weiterentwickelt werden, damit Staaten etwa in der Außen-, Steuer- oder Sozialpolitik vorangehen können und sich andere dem später anschließen können. Es dürfe "nicht immer der Unwilligste das Tempo vorgeben", kritisierte der Europa-Staatsminister. "Wir alle spüren: Wir sind am Limit, es muss jetzt weitergehen."

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