Politik

Entwicklungsminister befürchtet neue Flüchtlingswellen

  • dts - 1. Juli 2020, 05:00 Uhr
Bild vergrößern: Entwicklungsminister befürchtet neue Flüchtlingswellen
Flüchtlinge auf der Balkanroute
dts

.

Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor neuen Flüchtlingswellen nach Europa gewarnt, sollte die EU-Kommission nicht endlich mehr Mittel für die Bekämpfung der Pandemie-Folgen in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. "Brüssel hat zwar Geld für Hilfsmaßnahmen umgeschichtet, aber bisher keinen einzigen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um die dramatische Notlage zu bekämpfen. Das ist beschämend", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Die Botschaft, dass die Pandemie in den Entwicklungs- und Schwellenländern eine schwere Wirtschafts- und Hungerkrise ausgelöst habe, sei bei vielen Regierenden leider noch nicht angekommen - auch nicht in der EU, so Müller. "Besiegen wir das Virus nicht weltweit, kommt es zurück wie ein Bumerang. Dann werden auch unsere Erfolge bei der Corona-Bekämpfung wieder zunichte gemacht, ganz zu schweigen von neuen Flüchtlingswellen", sagte der CSU-Politiker.

Die EU-Kommission wolle in den kommenden sieben Jahren einen Haushalt von 1,1 Billionen Euro beschließen und zusätzlich 750 Milliarden Euro einsetzen, um die Folgen der Pandemie in den EU-Staaten abzumildern. "Die Mittel zum Beispiel für Afrika sollen aber nur um eine Milliarde Euro pro Jahr erhöht werden. Das ist ein krasses Missverhältnis", beklagte der Minister. So werde man die anstehenden Zukunftsaufgaben wie Pandemievorsorge, Klimaschutz und wirtschaftlicher Wiederaufbau und neue Jobs für die schnell wachsende afrikanische Bevölkerung nicht bewältigen, sagte Müller dem RND. "Deswegen setze ich mich ein für ein 50 Milliarden Euro umfassendes `Wiederaufbau- und Stabilisierungsprogramm` der EU für Soforthilfen und Stabilisierungskredite", so der CSU-Politiker.


Weitere Meldungen

EVP-Fraktionschef pocht bei 750-Milliarden-Paket auf Zuschüsse

Brüssel - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark aufgefordert, ihren Widerstand gegen die

Mehr
Merkel: EU kommt nur gemeinsam durch Coronakrise

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Staaten zum gemeinsamen Vorgehen in der Coronakrise gemahnt. "Alleine kommt niemand durch diese Krise", sagte Merkel am

Mehr
Union will mehr EU-Engagement in WHO

Berlin - Die Union fordert nach dem Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass die EU ihr Engagement in der WHO stärkt. "Der nunmehr formal notifizierte

Mehr

Top Meldungen

Proteste bei deutschen Airbus-Standorten gegen geplante Job-Streichungen

Arbeitnehmervertreter haben am Mittwoch bundesweit gegen die geplante Streichung von mehr als 5000 Jobs beim Flugzeugbauer Airbus in Deutschland protestiert. Auf Kundgebungen,

Mehr
Umfrage: Verbraucher wollen zurück zum gewohnten Konsum

Berlin - Die Mehrheit der Bundesbürger will zurück zum gewohnten Konsum. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infas hervor, über die die

Mehr
Proteste gegen Stellenabbau bei Airbus am Stammsitz Toulouse

In Frankreich haben Mitarbeiter des Flugzeugherstellers Airbus gegen die geplante Streichung von 5000 Stellen protestiert. Mehrere tausend Menschen versammelten sich am Mittwoch

Mehr