Politik

Deutschland übernimmt für halbes Jahr EU-Ratspräsidentschaft

  • AFP - 1. Juli 2020, 04:12 Uhr
Bild vergrößern: Deutschland übernimmt für halbes Jahr EU-Ratspräsidentschaft
Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Bild: AFP

Deutschland übernimmt am Mittwoch für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung hat damit Einfluss auf Themenschwerpunkte und Zeitpläne für die Beschlussfassung im Rat der Mitgliedstaaten.

Deutschland übernimmt am Mittwoch nach Kroatien für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung hat damit Einfluss auf Themenschwerpunkte und Zeitpläne für die Beschlussfassung im Rat der Mitgliedstaaten. Deutsche Minister werden die regelmäßigen Treffen mit ihren Ressortkollegen aus den anderen 26 EU-Ländern leiten. Gleichzeitig ist Deutschland für die Organisation der Verhandlungen mit dem EU-Parlament zuständig, das Gesetzesvorhaben zustimmen muss.

Geprägt werden dürfte der deutsche Vorsitz durch die Corona-Krise. Bei einem Sondergipfel am 17. und 18. Juli sollen die Staats- und Regierungschefs über einen 750 Milliarden Euro schweren Plan der EU-Kommission gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie befinden. Auch die Verabschiedung des nächsten Sieben-Jahres-Haushalts und eines Handelsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit gelten als "Pflichtthemen" für den deutschen EU-Vorsitz. Nach Deutschland übernimmt am 1. Januar 2021 Portugal die Ratspräsidentschaft.

Weitere Meldungen

Merkel befürwortet Ausreisebeschränkungen bei akuten Corona-Ausbrüchen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Landkreisen die Möglichkeit geben, im Falle akuter Corona-Ausbrüche die Reisefreiheit der Bürger zu beschränken. "Das ist ein Vorschlag,

Mehr
Hessens Polizeipräsident wegen Droh-Mail-Affäre zurückgetreten

Im Zuge der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens ist der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten.

Mehr
Hagia Sophia soll außerhalb muslimischer Gebetszeiten für Besucher öffnen

Die Hagia Sophia in Istanbul soll nach ihrer Umwandlung in eine Moschee außerhalb der muslimischen Gebetszeiten für Besucher geöffnet bleiben. Aus religiöser Sicht spreche nichts

Mehr

Top Meldungen

Konjunkturerwartungen von Finanzexperten sinken leicht

Die Erwartung deutscher Finanzexperten an die konjunkturelle Entwicklung ist im Juli leicht zurückgegangen. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sank

Mehr
Ifo-Studie: Abbau der Globalisierung keine Lösung für Folgen der Corona-Pandemie

Wissenschaftler des Ifo-Instituts haben in einer neuen Studie vor einem Rückbau der Globalisierung infolge der Corona-Krise gewarnt. Laut den am Dienstag veröffentlichten

Mehr
ZEW-Konjunkturerwartungen leicht zurückgegangen

Mannheim - Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Juli leicht verschlechtert. Der entsprechende Index sank

Mehr