Politik

Grüne fordern deutsche EU-"Klimapräsidentschaft"

  • dts - 1. Juli 2020
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Windräder
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Berlin - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Klimapolitik zum "Herzstück" der am Mittwoch beginnenden EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Deutschland müsse die Chance zu einer "Klimapräsidentschaft" mit Zukunftsinvestitionen nutzen, damit der Weg aus der Coronakrise auch der Weg aus der Klimakrise werde, heißt es in einem Aufruf von führenden Politikern der Grünen im Bundestag und im EU-Parlament, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Zu den Forderungen in dem Fünf-Punkte-Plan zählt, die Klimaziele der EU bis 2030 unter deutscher Ratspräsidentschaft deutlich zu verschärfen und die Vorgabe für die C02-Reduktion von 40 auf 65 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu erhöhen, die Bundesregierung peilt derzeit ein Ziel von 50 bis 55 Prozent an. Alle Ausgaben der EU müssten auf Klimarelevanz geprüft werden. Für den geplanten europäischen Wiederaufbaufonds und den mehrjährigen Finanzrahmen der EU müsse eine verbindliche Klimaquote von 50 Prozent gelten, damit verbindlich jeder zweite Euro in den Klimaschutz fließe. Die Grünen plädieren auch für die Beschleunigung der Agrarwende, ein 70-Millionen-Dächer-Programm für Solaranlagen in den nächsten zehn Jahren, eine Renovierungswelle für die rund 215 Millionen Gebäude in der EU bis 2050 und einen Investitionsschub für grüne Forschung und Entwicklung. Zu den Autoren gehören unter anderem Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter, der Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, und die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner. "Die Bundesregierung muss den Green Deal zum Herzstück für den Aufbruch machen, er darf auf keinen Fall jetzt auf Eis gelegt werden", sagte Brantner den Funke-Zeitungen. Klimaschutz sei keine Bremse, sondern Treiber für neuen Wachstum und Jobs. "Es ist zukunftsvergessen, wenn manche in der Union das immer noch nicht kapiert haben", fügte Brantner hinzu.

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