Habeck: USA und EU arbeiten an Preisobergrenze für Öl

Russland hat nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den vergangenen Wochen weniger Öl verkauft - aber wegen der hohen Preise "mehr Einnahmen gehabt". Die EU-Kommission und die USA arbeiteten daher an einer Preisobergrenze, sagte er. Dabei müssten aber "sehr viele Länder mitmachen - und daran hapert es bisher noch". Das geplante Ölembargo gegen Russland sieht der Minister dagegen "in greifbarer Nähe". 

In den laufenden Gesprächen über ein Ölembargo hätten zuletzt nur noch wenige Staaten "Probleme angemeldet", vor allem Ungarn, sagte Habeck am Montagabend im ZDF-"heute journal". Er rechne daher mit einem Durchbruch "innerhalb von wenigen Tagen".

Die EU-Mitgliedstaaten seien unterschiedlich abhängig von russischem Öl, fügte Habeck hinzu. Die EU könne daher auch auf Ungarn Rücksicht nehmen. "Dann muss allerdings auch in Ungarn was passieren."

Grünen-Chefin Ricarda Lang erläuterte im Sender RTL/ntv am Dienstagmorgen, "wir können über Unterstützungsmöglichkeiten und über Fristen sprechen". Jedoch müssten letztlich "alle europäischen Länder ihren Beitrag zum Ölembargo leisten", forderte sie: Auch die ungarische Regierung müsse im Interesse des europäischen Kontinents und Osteuropas "die Bereitschaft haben, bei einem Ölembargo mitzugehen". Dabei gehe es nicht nur um Solidarität mit der Ukraine, sondern mit allen osteuropäischen Partnern. 

Ungarn bezieht nach eigenen Angaben 65 Prozent seines Rohöls über die Druschba-Pipeline aus Russland. Justizministerin Judit Varga hatte am Montag "eine enorme Summe Geld" von der EU gefordert, um in Alternativen zu russischem Öl zu investieren. Außenminister Peter Szijjarto hatte den Bedarf zuvor auf "15 bis 18 Milliarden Euro" beziffert. In Brüssel wurde die Forderung als "übertrieben" kritisiert.

Die EU-Kommission hatte Anfang Mai einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl vorgeschlagen. Für Rohöl soll er in sechs Monaten greifen, für Ölprodukte in acht Monaten. Für Ungarn war zuletzt eine Übergangsfrist bis Ende 2024 im Gespräch. 

Sollte Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland stoppen, sieht ein geplantes Gesetz vor, zur Abschaltung vorgesehene Steinkohlekraftwerke in eine Netzreserve zu überführen und die Bereithaltung von bereits in Reserve gehalten Stein- und Braunkohlekraftwerken zu verlängern. Die betroffenen Kraftwerke würden nur per Verordnung reaktiviert, sollte eine Mangellage drohen. Die Kosten für diese Bereitschaft würden den Betreibern erstattet. 

Am Kohleausstiegspfad soll sich laut Wirtschaftsministerium aber nichts ändern. "Wir müssen den Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 vollenden. Das ist in der aktuellen Krise wichtiger denn je", hieß es am Dienstag aus dem Ressort.

Bei Erdgas ist Deutschland demnach noch zu etwa 35 Prozent von Lieferungen aus Russland abhängig. Steinkohlekraftwerke werden hierzulande inzwischen kaum noch mit Brennstoff aus Russland betrieben.