Politik

FDP in Schleswig-Holstein bietet CDU Verhandlungen über Koalition an

  • AFP - 22. Mai 2022, 19:47 Uhr
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Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)
Bild: AFP

Die FDP in Schleswig-Holstein bietet der CDU Verhandlungen über eine gemeinsame Koalition an. Das beschlossen die hundert Delegierten des Landeshauptausschusses, einer Art kleiner Parteitag, in Neumünster einstimmig. Auch die Grünen warben für sich.

Die FDP in Schleswig-Holstein bietet der CDU offiziell Verhandlungen über eine gemeinsame Koalition an. Die Delegierten des Landeshauptausschusses, einer Art kleiner Parteitag, beschlossen am Sonntag in Neumünster einstimmig, nach den gescheiterten Sondierungen für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ein entsprechendes Angebot zu machen. Auch die Grünen warben bei Günther noch einmal für sich.

"Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen FDP und CDU sind äußerst groß", erklärte FDP-Landeschef Heiner Garg. Beide Parteien wollten auf der erfolgreichen Jamaika-Politik aufbauen und das Land weiter voranbringen. "Die Grünen wollen dagegen einen Politikwechsel", betonte Garg. Es brauche "eine stabile Regierung, die auf Fortschritt und Vernunft setzt". "Die CDU muss sich nun entscheiden, wo die Fahrt hingehen soll", erklärte der FDP-Landeschef.

Die CDU entscheidet am Montag über ihr weiteres Vorgehen. Der Landesvorstand berät darüber, ob die Partei die Grünen oder die FDP zu Verhandlungen über eine Regierungsbildung einlädt. Nach der Einigung auf schwarz-grüne Sondierungsgespräche in Nordrhein-Westfalen am Sonntag warben auch die Grünen im Norden noch einmal für sich. "Auch in Schleswig-Holstein werben wir dafür, die Gespräche zwischen CDU und Grünen fortzusetzen, um die Zukunftsgestaltung des Landes in den nächsten fünf Jahren gemeinsam anzugehen", erklärte Spitzenkandidatin Monika Heinold.

Die CDU hatte nach der Wahl zunächst auf ein Dreierbündnis mit beiden Parteien gesetzt, das seit 2017 gemeinsam regierte. Diesem Plan erteilten die Grünen in der vergangenen Woche jedoch eine Absage. Nach dem Scheitern der Jamaika-Option kündigte die CDU-Spitze an, sich nun zwischen Grünen und FDP zu entscheiden. In Schleswig-Holstein wurde am 8. Mai gewählt. Die CDU wurde mit Abstand stärkste Kraft.

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