Wirtschaft

EU-Kommission legt Plan für Unabhängigkeit von russischer Energie vor

  • AFP - 18. Mai 2022, 16:49 Uhr
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EU-Flaggen in Brüssel
Bild: AFP

Die EU-Kommission will die Europäische Union möglichst schnell unabhängig von Öl und Gas aus Russland machen - unter anderem durch Einsparungen und gemeinsame Einkäufe auf dem Weltmarkt. Zudem setzt Brüssel stark auf den Ausbau erneuerbarer Energien.

Die EU-Kommission will die Europäische Union möglichst schnell unabhängig von Öl und Gas aus Russland machen - unter anderem durch Einsparungen und gemeinsame Einkäufe auf dem Weltmarkt. Zudem setzt Brüssel stark auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Für diese Energiewende unter dem Namen "RePowerEU" will Brüssel bis 2030 "bis zu 300 Milliarden Euro" mobilisieren, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch sagte. 

Die EU soll so bis spätestens 2030 unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland sein. Um die Union dennoch mit ausreichend Energie zu versorgen, schlägt die Kommission vor, dass Industrie und Haushalte Energie einsparen sollen. Kurzfristig könne der Bedarf an Öl und Gas so um fünf Prozent gesenkt werden, rechnete die Kommission vor. 

Sie setzt zudem auf alternative Lieferanten wie die USA, Norwegen, Algerien, Nigeria, Senegal und Golfstaaten wie Katar. Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann mahnte, eine engere Zusammenarbeit mit den Golfstaaten dürfe die EU nicht davon abhalten, "Fragen der regionalen Sicherheit und der Menschenrechte weiter offen anzusprechen". 

Gemeinsame Einkäufe der Mitgliedstaaten schlägt die Kommission bei Flüssiggas (LNG) und Wasserstoff vor. Auf solche freiwilligen gemeinsamen Einkäufe am Markt hatten sich die 27 Mitgliedstaaten bereits beim EU-Gipfel im März geeinigt. Zudem soll die Infrastruktur für Wasserstoff und Biogas in Europa ausgebaut werden, wie Brüssel vorschlug.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mahnte, "entscheidend" sei, dass die Kommission den Wasserstoffhochlauf nicht mit zu strengen Kriterien ausbremst, bevor er überhaupt Fahrt aufnimmt. Bei der Ausgestaltung der Kriterien für die Herstellung erneuerbaren Wasserstoffs insbesondere in der Hochlaufphase sei Pragmatismus gefragt: Wichtig sei, dass erneuerbarer Wasserstoff möglichst schnell, in möglichst großen Mengen und möglichst günstig zur Verfügung steht. 

Anlagen zur Gewinnung von Solar- und Windkraft sollen nach den Plänen der EU stark ausgebaut werden: Solaranlagen auf öffentlichen und kommerziell genutzten Gebäuden sollen laut Vorschlag der Kommission ab 2026 Pflicht werden. Für privat genutzte Neubauten soll das ab 2029 gelten. Die Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Das bisherige Ziel, 40 Prozent der Energie aus Erneuerbaren bis 2030 zu gewinnen, erhöhte die Kommission auf 45 Prozent. 

Der BDEW nannte diese Vorschläge "erfreulich". Positiv sei insbesondere der Vorschlag, dass der Ausbau der Erneuerbaren im übergeordneten öffentlichen Interesse stehen soll. 

In der Mitteilung der Behörde wird eine Summe von 210 Milliarden Euro genannt, die nötig für die Energiewende sei. Von der Leyen nannte bis zu 300 Milliarden Euro. Ein Teil der Gelder könnte laut Kommission aus dem Kohäsionsfonds und aus Erlösen des europäischen Emissionshandels kommen. Aus dem Kohäsionsfonds werden Projekte aus den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur gefördert. Die Organisation Germanwatch kritisierte, es fehle "ein seriöser Plan, wie die Mittel mobilisiert werden können".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dem Fernsehsender Welt, Deutschland habe "in den nächsten Jahren erhebliche öffentliche Mittel bereitgestellt, um generell unsere Energieversorgung sauberer, klimafreundlich und unabhängig von Russland aufzustellen". Die Regierung habe für die Umstellung der Art und Weise, wie wir wirtschaften in den kommenden Jahren, fast 200 Milliarden Euro allein für Deutschland bis 2026 reserviert. Dazu kämen "noch sehr viel mehr private Investitionsmittel". 

Saubere Technologie sei auch ein künftiger Wettbewerbsvorteil Deutschlands auf den Weltmärkten, sagte Lindner weiter. Es sei also gut angelegtes Geld.

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