Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Einführung eines "Gewerbediesels" ist nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland nicht möglich. Ein Energiesteuersatz für "Gewerbediesel" unterhalb des seit 2003 geltenden Niveaus würde gegen Europarecht verstoßen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
Dieselkraftstoff wird demnach national seit dem 1. Januar 2003 in unveränderter Höhe besteuert. Eine Differenzierung zwischen gewerblich und nicht gewerblich genutztem Dieselkraftstoff sei nur zulässig, wenn die Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie eingehalten würden und der Steuersatz für gewerblichen Dieselkraftstoff nicht unter den am 1. Januar 2003 national gültigen Steuersatz gesenkt werde, so die Bundesregierung.
Wirtschaft
Bundesregierung: Einführung eines "Gewerbediesels" nicht möglich
- dts - 18. Mai 2022, 11:25 Uhr
.
Weitere Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland würde mit seinen momentanen Gasreseren nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht weit kommen. "Sollten wir kein russisches Gas
Mehr
Das Arbeiten im Homeoffice steigert laut einer DGB-Studie häufig den beruflichen Stress. So machten 28 Prozent der Beschäftigten im Homeoffice häufig unbezahlte Überstunden, ergab
Mehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Koalitionsfraktionen im Bundestag gehen mit sehr unterschiedlichen Forderungen in das Auftakttreffen der sogenannten "Konzertierten Aktion"
Mehr
Top Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue Spitze der Linken fordert angesichts der Inflation bei Lebensmitteln einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel. "Wenn die
Mehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern im Kanzleramt hat DGB-Chefin Yasmin
Mehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Gaskrise zum Handeln aufgefordert. "Wenn
Mehr