Politik

Somalia verhängt für Dauer der Präsidentschaftswahl Ausgangssperre in Mogadischu

  • AFP - 14. Mai 2022, 15:39 Uhr
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Somalias Hauptstadt Mogadischu
Bild: AFP

In Somalias Hauptstadt Mogadischu gilt eine Ausgangssperre für die Dauer der Präsidentschaftswahl. Die Polizei begründete die Maßnahme mit Sicherheitsrisiken und verkündete, dass nicht lebensnotwendige öffentliche Aktivitäten untersagt würden.

In Somalias Hauptstadt Mogadischu gilt eine Ausgangssperre für die Dauer der Präsidentschaftswahl. Die Polizei begründete die Maßnahme am Samstag mit Sicherheitsrisiken. Alle nicht lebensnotwendigen öffentlichen Aktivitäten wurden ab Samstag 21.00 Uhr Ortszeit untersagt. Am Montagmorgen sollen die Beschränkungen wieder aufgehoben werden.

Eine Rekordzahl von 39 Kandidaten bewirbt sich um das höchste Staatsamt in dem ostafrikanischen Krisenstaat. Neben dem Amtsinhaber, Mohamed Abdullahi "Farmajo" Mohamed, sowie den früheren Präsidenten Sharif Sheikh Ahmed und Hassan Sheikh Mohamud und  Ex-Regierungschef Hassan Ali Kheyre stellt sich als einzige Frau auch die ehemalige Außenministerin Fawzia Yusuf Adan zur Wahl.

Auf den neuen Staatschef warten enorme Herausforderungen: Er muss den islamistischen Aufstand und eine verheerende Dürre bekämpfen. Das Land am Horn von Afrika steckt seit Anfang 2021 in einer politischen Krise, als die Amtszeit des kurz "Farmajo" genannten Präsidenten endete, jedoch kein Nachfolger gewählt wurde. Das Parlament verlängerte damals Farmajos Amtszeit  - eine Entscheidung, die blutige Straßenkämpfe in Mogadischu entfachte. 

Die Wahl am Sonntag wird auch für die wirtschaftliche Zukunft Somalias von entscheidender Bedeutung sein. 71 Prozent der Bevölkerung müssen mit weniger als 1,90 US-Dollar (1,80 Euro) pro Tag auskommen. Ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 400 Millionen Dollar läuft am 17. Mai automatisch aus, wenn bis dahin keine neue Regierung im Amt ist.

Der Präsident wird nicht vom Volk gewählt, sondern nach einem komplexen indirekten System: Vertreter der Bundesstaaten und Clans wählen die Parlamentsabgeordneten, die wiederum den Präsidenten bestimmen. Die Wahl findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in einem Hangar am Flughafen von Mogadischu statt.

Auf internationalen Druck hin war Regierungschef Mohamed Hussein Roble mit der Organisation der Neuwahl beauftragt worden. Der Prozess wurde jedoch durch einen Machtkampf zwischen Farmajo und dem Regierungschef verzögert.

Die Verzögerung der Wahl und die Machtkämpfe nutzten den extremistischen Islamisten, warnte die internationale Gemeinschaft immer wieder. Große Teile des ostafrikanischen Landes werden von der mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida verbündeten Schebab-Miliz kontrolliert. 

Tatsächlich verübte die Miliz während der Krise  mehrere große Anschläge. Bei zwei Selbstmordattentaten im Zentrum des Landes wurden im März 48 Menschen getötet, unter ihnen zwei Politiker. Vergangene Woche wurden bei einem Angriff auf einen Stützpunkt der Afrikanischen Union (AU) zehn burundische Friedenssoldaten getötet.

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