Politik

Linke fordert deutliche Anhebung der Lohnuntergrenze

  • AFP - 30. Juni 2020, 07:27 Uhr
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Euro-Münzen
Bild: AFP

Kurz vor der Empfehlung der Mindestlohnkommission hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine deutliche Erhöhung der gesetzlichen Lohnuntergrenze gefordert: Der aktuelle Mindestlohn sei 'ein Armutslohn, von dem man nicht anständig leben kann'.

Kurz vor der für Dienstag anstehenden Empfehlung der Mindestlohnkommission hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine deutliche Erhöhung der gesetzlichen Lohnuntergrenze gefordert. Der aktuelle Mindestlohn sei "ein Armutslohn, von dem man nicht anständig leben kann und der zu millionenfacher Altersarmut führt", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Mindestlohn müsse von derzeit 9,35 Euro pro Stunde auf mindestens zwölf Euro steigen. 

Die Mindestlohnkommission übergibt am Dienstagmittag (13.30 Uhr) ihren Bericht mit der Empfehlung zur Lohnuntergrenze an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Mindestlohn wird alle zwei Jahre angepasst. Die Kommission soll sich bei ihrer Empfehlung an der Tarifentwicklung orientieren, wegen der Corona-Krise gestalteten sich die Beratungen diesmal schwierig.

Für eine Anhebung des Mindestlohns plädierte auch das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Ansonsten "hätten wir ein soziales Problem", warnte IMK-Chef Sebastian Dullien in der "Augsburger Allgemeinen". Ein Ausbleiben einer Heraufsetzung der Lohnuntergrenze würde nach seinen Worten vor allem jene Beschäftigten treffen, die in den härtesten Wochen der Corona-Krise in der ersten Reihe gestanden hätten. 

Dullien schlug wegen der Krise eine zweistufige Anhebung vor. Da die Empfehlungen der Kommission über zwei Jahre reichen, solle sie "zunächst zurückhaltender erhöhen und dann am Ende stärker drauflegen".

Dagegen warnte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor einer Anhebung der Lohnuntergrenze. In der Corona-Krise müsse es "das oberste Prinzip sein, Arbeitsplätze zu sichern", sagte DIW-Direktor Michael Fratzscher der "Augsburger Allgemeinen". Die Kommission müsse darauf achten, "dass eine Anhebung der Lohnuntergrenze keine Jobs vernichtet", betonte der Ökonom. Die Situation sei heute "eine völlig andere" als in den Jahren des Aufschwungs. 

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