Mindestlohnkommission übergibt Bericht mit Empfehlung an Arbeitsminister Heil

Die Mindestlohnkommission übergibt am Dienstag (13.30 Uhr) ihren Bericht mit der Empfehlung zum Mindestlohn an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Derzeit beträgt die gesetzliche Lohnuntergrenze 9,35 Euro, sie wird alle zwei Jahre angepasst. Die Mindestlohnkommission soll sich bei ihrer Empfehlung an der Tarifentwicklung orientieren, wegen der Corona-Krise gestalteten sich die Beratungen diesmal schwierig.

Die Unternehmen warnten angesichts der Wirtschaftskrise vor einer zu starken Erhöhung, auch aus der Union kamen Forderungen nach Einschnitten beim Mindestlohn. In der Kommission sitzen drei von den Arbeitgebern entsandte Vertreter, drei Gewerkschafter, ein Vorsitzender sowie zwei nicht stimmberechtigte Wissenschaftler. Bei einem Patt macht der Vorsitzende einen Vermittlungsvorschlag. Findet auch der keine Mehrheit, entscheidet der Vorsitzende.