Technologie

Grüne im Bundestag fordern Rechtsanspruch auf schnelles Internet

  • dts - 29. Juni 2020, 18:35 Uhr
Bild vergrößern: Grüne im Bundestag fordern Rechtsanspruch auf schnelles Internet
Zwei Männer surfen im Internet
dts

.

Berlin - Angesicht massiver Probleme vieler Deutscher in der Coronakrise mit zu langsamen Internetanschlüssen erhöhen die Grünen den Druck auf die Bundesregierung. In einem von der Fraktion beschlossenen Bundestagsantrag, über den die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, fordern sie, schnelles Internet "unverzüglich" zum Rechtsanspruch für die Deutschen zu machen.

Die Bundesregierung soll demnach Breitband-Internet als Daseinsvorsorge im Rahmen des Universaldienstes festlegen. Der Rechtsanspruch soll nicht nur an einzelne Dienste wie E-Mails oder Online-Banking festgemacht sein, sondern sich an der von der Mehrzahl der angeschlossenen Teilnehmer genutzten Bandbreite bemessen und "dynamisch angepasst werden", heißt es in dem Papier weiter. Der Vorstoß gilt als politische Ohrfeige für die Regierung. Die plant eigentlich Ähnliches, kommt dabei aber seit Monaten nur schleppend voran.

Kanzleramtschef Helge Braun hatte einen Vorstoß der großen Koalition schon für Jahresbeginn angekündigt. Bislang kursiert aber nur ein inoffizieller Referentenentwurf. Man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU), das zusammen mit dem Verkehrs- und Digitalministerium von Andreas Scheuer (CSU) zuständig ist. Die Grünen fordern nun konkrete Schritte von der Regierung.

Bewohner in schlecht versorgten Gebieten sollten dem Antrag zufolge mindestens Anspruch auf die gleiche Breitbandversorgung haben wie die meisten Deutschen. "Wir fordern die Festlegung einer Mindestbandbreite, die sich an der von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aktuell bereits genutzten Bandbreite bemisst", sagte Margit Stumpp, die medienpolitische Sprecherin der Grünen. Zehn Megabit pro Sekunde sollten das absolute Minimum sein. Es sei realistisch, dass die benötigte Mindest-Übertragungsrate in ein bis zwei Jahren bereits bei 30 Megabit pro Sekunde liege. Zudem wollen die Grünen den Druck auf die Telekombranche erhöhen, die gebuchten Datenraten wirklich zur Verfügung zu stellen. "Es ist schwer vorstellbar, dass Dienstleister in einem anderen Bereich kontinuierlich so weit unter der vertraglich zugesicherten Leistung bleiben, ohne dass ihnen ernsthafte Konsequenzen drohen, wie es bei den Telekommunikationsanbietern der Fall ist", sagte Tabea Rößner, Grünen-Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz. Der Antrag sieht deshalb nicht nur Schadenersatz für Kunden vor. Die Regierung soll auch Sanktionsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur erweitern, fordert die Fraktion. Dem Papier zufolge soll sie "umsatzbezogene Bußgelder von bis zu vier Prozent des in Deutschland im betreffenden Geschäftsbereich erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr verhängen".

Weitere Meldungen

Kommunen kritisieren Antragsverfahren beim Digitalpakt Schule

Düsseldorf - Die Beantragung von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule muss aus Sicht der NRW-Kommunen deutlich erleichtert werden. "Die Landesregierung sollte besser ein

Mehr
CDU erwägt Parteiausschluss bei Negativ-Äußerungen im Netz

Berlin - CDU-Mitglieder die auf sozialen Netzwerken über ihre Partei herziehen, sollen künftig aus der Partei ausgeschlossen werden können. Als parteischädigendes Verhalten werde

Mehr
Corona-App 15 Millionen Mal heruntergeladen

Berlin - Die Corona-App der Bundesregierung ist bisher rund 15 Millionen Mal heruntergeladen worden. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagvormittag mit. Demnach

Mehr

Top Meldungen

Proteste bei deutschen Airbus-Standorten gegen geplante Job-Streichungen

Arbeitnehmervertreter haben am Mittwoch bundesweit gegen die geplante Streichung von mehr als 5000 Jobs beim Flugzeugbauer Airbus in Deutschland protestiert. Auf Kundgebungen,

Mehr
Umfrage: Verbraucher wollen zurück zum gewohnten Konsum

Berlin - Die Mehrheit der Bundesbürger will zurück zum gewohnten Konsum. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infas hervor, über die die

Mehr
Proteste gegen Stellenabbau bei Airbus am Stammsitz Toulouse

In Frankreich haben Mitarbeiter des Flugzeugherstellers Airbus gegen die geplante Streichung von 5000 Stellen protestiert. Mehrere tausend Menschen versammelten sich am Mittwoch

Mehr