Lifestyle

Bericht: Grüne wollten Klimaschutzgesetz abschwächen

  • dts - 8. Dezember 2021, 11:07 Uhr
Bild vergrößern: Bericht: Grüne wollten Klimaschutzgesetz abschwächen
Annalena Baerbock und Robert Habeck
dts

.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Parteiführung der Grünen hat in den Gesprächen mit SPD und FDP offenbar dafür geworben, das bestehende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen aus dem Kreis der Verhandler sowie der Umweltverbände.

Konkret ging es demnach darum, die jährliche Überprüfung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz durch eine mehrjährige Gesamtrechnung zu ersetzen. Nach dem aktuell gültigen Gesetz muss jedes Ministerium in seinem Sektor (Verkehr, Landwirtschaft, Energie, Gebäude) eine bestimmte Menge an CO2 einsparen. Verfehlen sie diese Ziele, muss nachgebessert werden. Die Grünen wollen nun aber von der rein jährlichen Überprüfungen abrücken und auch längerfristig wirksame Einsparungen miteinbeziehen, was de facto eine Aufweichung des Gesetzes bedeuten würde.

Nach Informationen der "Zeit" begründeten die Grünen ihre Haltung auch damit, dass künftig ihre eigenen Minister die Misserfolge erklären müssten, sollten die jährlichen Sektorziele verfehlt werden. Annalena Baerbock soll diese Überlegung in mehreren internen Gesprächen geäußert haben. In ihrem Wahlprogramm hatten die Grünen das bestehende Gesetz noch als "ungenügend" kritisiert und gefordert, es "nachzuschärfen". Bereits nach den Sondierungen hatte es Proteste der Umweltverbände gegen die vage Formulierung im Sondierungspapier gegeben.

Baerbock hatte im Oktober dem "Spiegel" gesagt, es handele sich bei den Plänen nicht um eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes. Vielmehr gehe es darum, "auf der Basis eines jährlichen Monitorings" Maßnahmen zu berücksichtigen, die "mittelfristig wirken". Nun heißt es im Koalitionsvertrag: "Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring." In den Umweltverbänden befürchtet man, dass dies auf eine Verwässerung der bisher geltenden jahresscharfen Regelung hinausläuft.

Weitere Meldungen

Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreicht mit 553,2 nächsten Höchstwert

Der Inzidenzwert bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat den nächsten Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstagmorgen

Mehr
Linkspartei kritisiert Haltung Baerbocks zu Russland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke hat die Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Russland scharf kritisiert. Baerbock habe bisher nicht auf Diplomatie,

Mehr
Union wirft Bundesregierung in Impfdebatte "schlechten Stil" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, endlich den beim Kanzleramt eingereichten

Mehr

Top Meldungen

Söder will für mehr Energiesicherheit sorgen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder arbeitet an einem Plan für mehr Energiesicherheit. Bei seinem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert

Mehr
EU und USA entschärfen Sanktionsdrohungen gegenüber Russland

Brüssel/Washington (dts Nachrichtenagentur) - Europa und die USA entschärfen die westlichen Sanktionsdrohungen gegenüber Moskau. Die Idee, russische Banken vom

Mehr
Tarifverhandlungen im privaten Bankengewerbe ergebnislos abgebrochen

Die Tarifverhandlungen im privaten Bankengewerbe sind am Montag ohne Ergebnis abgebrochen worden. Der Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes (ABV) kritisierte am Montag die

Mehr