Wirtschaft

Bei Arbeit während vorläufiger Insolvenz ist auch Urlaub geschützt

  • AFP - 25. November 2021, 14:36 Uhr
Bild vergrößern: Bei Arbeit während vorläufiger Insolvenz ist auch Urlaub geschützt
Justitia
Bild: AFP

Wenn Arbeitnehmer während der vorläufigen Insolvenz ihrer Firma weiter arbeiten, ist neben dem Lohn auch der Urlaubsanspruch geschützt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

Wenn Arbeitnehmer während der vorläufigen Insolvenz ihrer Firma weiter arbeiten, ist neben dem Lohn auch der Urlaubsanspruch geschützt. Die finanzielle Abgeltung hierfür gehört zu den vorrangig zu bedienenden Masseverbindlichkeiten, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 6 AZR 94/19)

Im Streitfall war ein Unternehmen in Brandenburg in eine finanzielle Schieflage geraten. Es wurde zunächst eine vorläufige Insolvenzverwalterin eingesetzt, die den Kläger aufforderte, seine Arbeit fortzuführen. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde aber auch die Arbeit beendet. Urlaub hatte der Kläger unterdessen aber nicht genommen. Er verlangte daher die Zahlung einer Urlaubsabgeltung in Höhe von 3390 Euro als sogenannte Masseverbindlichkeit.

Masseverbindlichkeiten werden aus dem noch verfügbaren Geld vorrangig und in voller Höhe bedient. Die Insolvenzverwalterin lehnte dies ab, es handele sich nur um eine reguläre Insolvenzforderung. Solche Forderungen werden je nach Höhe der Gesamtschulden nur anteilig beglichen.

Anders als die Vorinstanzen gab das BAG dem Kläger Recht. Laut Insolvenzordnung entstünden Masseverbindlichkeiten, "soweit"  der vorläufige Insolvenzverwalter Gegenleistungen in Anspruch genommen habe, so die Richter. Hier habe die Insolvenzverwalterin die Arbeitskraft des Klägers in Anspruch genommen. Daher müsse sie "alle Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis als Masseverbindlichkeiten erfüllen". Davon sei auch der Urlaub und gegebenenfalls eine Urlaubsabgeltung erfasst.

Mit dem Urteil des 6. BAG-Senats hat das oberste Arbeitsgericht seine Rechtsprechung geändert. 2006 hatte der 9. Senat entschieden, dass "geldwerte Urlaubsansprüche" nur teilweise zu den Masseverbindlichkeiten gehören. Der 9. Senat hält daran aber nicht mehr fest.

Weitere Meldungen

Nachfrage nach Winterurlaub in Schneeregionen stark gestiegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Nachfrage nach Winterurlaub in beliebten Schneeregionen ist im Vergleich zur Vorjahressaison deutlich gestiegen. Das legt eine Auswertung des

Mehr
RKI meldet 64510 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz steigt auf 442,7

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 64.510 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,9 Prozent oder 2.615

Mehr
Länderchefs für verschärfte Gastro-Regeln bis hin zu Schließungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ampel-Koalition bereitet auf Wunsch mehrerer Ministerpräsidenten deutliche Verschärfungen der Corona-Regeln für die Gastronomie vor. Das

Mehr

Top Meldungen

Mehrere Sterne-Restaurants steigern Gewinne trotz Lockdown

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der Corona-Lockdowns im vergangenen Jahr weisen mehrere Sterne-Restaurants für 2020 deutlich höhere Gewinne aus als in den Vorjahren. Das

Mehr
Nur 210.000 neue Jobs in den USA im November

Die US-Wirtschaft hat im vergangenen Monat deutlich weniger Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte, kamen im November

Mehr
US-Arbeitslosenquote im November weiter gesunken

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die Arbeitslosenrate in den USA ist im November von 4,6 auf 4,2 Prozent gesunken. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in

Mehr