Politik

EU-Kommission fordert Debatte "ohne Tabus" über Schuldenregeln

  • AFP - 19. Oktober 2021, 16:52 Uhr
Bild vergrößern: EU-Kommission fordert Debatte ohne Tabus über Schuldenregeln
EU-Währungskommissar Gentiloni
Bild: AFP

.

EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat eine Debatte "ohne Tabus" über die künftigen Schuldenregeln der Europäischen Union gefordert. Der Weg dürfe nicht "zurück zur Austerität" führen, also zu strengen Sparauflagen, mahnte der italienische Kommissar am Dienstag zum Auftakt einer öffentlichen Konsultation über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Straßburg.

Gentiloni sagte weiter, der Abbau der in der Corona-Pandemie aufgehäuften Milliardenschulden durch die Mitgliedsländer müsse "sowohl realistisch sein als auch vereinbar mit einer nachhaltigen Wachstumsstrategie". Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis betonte, die EU brauche "einfachere Regeln".

Die Gesamtschulden der Euro-Länder waren in der Pandemie im Schnitt auf fast hundert Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen. Der Stabilitätspakt erlaubt den Mitgliedstaaten höchstens 60 Prozent und eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent. In der Corona-Krise hatte die EU die Regeln ausgesetzt, um milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Die reformierten Regeln sollen ab 2023 greifen.

Unter den Mitgliedsländern ist das Vorgehen umstritten: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte den Stabilitätspakt zuletzt verteidigt und seine "Flexibilität" in der Corona-Krise gelobt. Wie sich die künftige Bundesregierung positioniert, dürfte maßgeblich davon abhängen, ob das Finanzministerium an die FDP oder die Grünen geht.

Frankreich hält den Stabilitätspakt dagegen für "obsolet" und fordert Ausnahmeregeln für milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz. Auch Italien und andere Südländer dringen auf eine Lockerung. Dagegen stemmt sich eine Gruppe "sparsamer" Staaten um Österreich, die Niederlande und Schweden. Sie fürchten, für die deutlich höheren Schulden der Südländer zur Kasse gebeten zu werden.

Weitere Meldungen

Papst Franziskus trifft zu dreitägigem Besuch in Griechenland ein

Papst Franziskus ist zu einem dreitägigen Besuch in Griechenland eingetroffen. Am Athener Flughafen wurde das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag vom griechischen

Mehr
SPD-Parteitag zu Koalitionsvertrag begonnen

Die SPD hat am Samstag ihren Sonderparteitag begonnen. Die Delegierten sollen über den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP für die angestrebte gemeinsame Ampel-Regierung

Mehr
Merkel ruft in ihrem letzten Podcast erneut zum Impfen auf

In ihrem letzten Podcast als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel (CDU) die Bürgerinnen und Bürger des Landes noch einmal eindringlich zum Impfen aufgerufen. Es gebe zurzeit "Tag für

Mehr

Top Meldungen

Mehrere Sterne-Restaurants steigern Gewinne trotz Lockdown

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der Corona-Lockdowns im vergangenen Jahr weisen mehrere Sterne-Restaurants für 2020 deutlich höhere Gewinne aus als in den Vorjahren. Das

Mehr
Nachfrage nach Winterurlaub in Schneeregionen stark gestiegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Nachfrage nach Winterurlaub in beliebten Schneeregionen ist im Vergleich zur Vorjahressaison deutlich gestiegen. Das legt eine Auswertung des

Mehr
RKI meldet 64510 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz steigt auf 442,7

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 64.510 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,9 Prozent oder 2.615

Mehr