Finanzen

Saar-Ministerpräsident will Energiesteuern rasch senken

  • dts - 14. Oktober 2021, 13:54 Uhr
Bild vergrößern: Saar-Ministerpräsident will Energiesteuern rasch senken
Zapfsäule an einer Tankstelle
dts

.

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise will der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Bürger zügig steuerlich entlasten. Den Menschen stehe zu Beginn der Heizsaison ein "teurer Winter" ins Haus, sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Wenn die Politik nicht gegensteuere, werde dies insbesondere viele Bürger, "die nicht auf Rosen gebettet sind, finanziell überfordern und auch die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen untergraben". Hans schlug vor, die Mineralöl- und Erdgassteuer zeitlich begrenzt abzusenken. "Preissignale sind gerade für den Klimaschutz wichtig, aber es darf dadurch nicht zu Brüchen in der Wirtschaft oder sozialen Härten kommen." Das gelte sowohl für Industrie- und Gewerbebetriebe als auch für private Haushalte oder Berufspendler.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Senkung der Mehrwertsteuer in der Corona-Pandemie, die ebenfalls zeitlich befristet gewesen sei. Überfällig sei zugleich eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer, die derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde betrage. Sie müsse auf das von der EU festgelegte Mindestmaß von 0,1 Cent reduziert werden, so der saarländische Ministerpräsident. Auch die EEG-Umlage beim Strom, derzeit 6,5 Cent, müsse rasch und stärker gesenkt werden, als dies die alte Bundesregierung ohnehin geplant habe.

"Wir haben zum Jahresanfang die CO2-Abgabe auch für private Haushalte, den Handel und das Handwerk eingeführt und damit Heizöl, Erdgas und Benzin spürbar verteuert", so Hans. "Da konnte allerdings noch niemand absehen, dass die Energiepreise unabhängig davon so rasant ansteigen werden wie derzeit - und das weltweit." Man könne daher nicht abwarten, bis die neue Regierungskoalition womöglich ein kompliziertes Umverteilungsmodell aus CO2-Abgabe und Energiegeld auf den Weg gebracht habe.

Weitere Meldungen

EU-Währungskommissar Gentiloni widerspricht Finanzminister Scholz

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni ist der Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz entgegengetreten, dass sich der

Mehr
Verbraucherschützer: Mehr als 8.000 Beschwerden wegen Bankgebühren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, das eine Erhöhung von Bankgebühren ohne ausdrückliche Zustimmung für unrechtmäßig erklärt hat, haben sich

Mehr
SPD hält Erhöhung der Erbschaftsteuer für möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Erhöhung der Erbschaftsteuer durch eine mögliche Ampel-Koalition ins Spiel gebracht. Es gebe bei der

Mehr

Top Meldungen

Umfrage: Deutsche in Kernenergie-Debatte gespalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Menschen in Deutschland sind gespalten in der Frage, ob die Abschaltung aller Kernkraftwerke weiterhin richtig ist. Das ist das Ergebnis

Mehr
Steigende Bierpreise erwartet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts fehlender Rohstoffe müssen sich die Verbraucher wohl auf steigende Bierpreise einstellen. Getränkehersteller seien massiv von der

Mehr
Mehrheit muss sich bei steigenden Energiepreisen einschränken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mehrheit der Deutschen muss sich bei steigenden Energiepreisen bei anderen Ausgaben einschränken. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im

Mehr