Politik

Grüne erwarten Aufblähung des Bundestags auf mehr als 830 Mandate

  • AFP - 25. September 2021, 10:45 Uhr
Bild vergrößern: Grüne erwarten Aufblähung des Bundestags auf mehr als 830 Mandate
Plenum des Bundestags
Bild: AFP

Die Grünen erwarten in der kommenden Legislaturperiode eine Aufblähung des Bundestags auf mehr als 830 Mandate. Sie kritisieren den Widerstand von Union und SPD gegen eine grundlegende Wahlrechtsreform. 

Die Grünen erwarten in der kommenden Legislaturperiode eine Aufblähung des Bundestags auf mehr als 830 Mandate. "Es tritt nach der Wahl voraussichtlich genau das ein, wovor wir immer gewarnt haben: Der Bundestag wächst nach unseren Berechnungen auf vermutlich über 830 Mandate an, weil sich insbesondere die CSU, aber auch CDU und SPD gegen eine grundlegende Wahlrechtsreform gestemmt haben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. 

Die mehr als 830 Mandate ergeben sich laut Haßelmann nach einer mathematischen Hochrechnung der Grünen-Fraktion, die dafür die letzte Infratest-Dimap-Umfrage und die aktuelle Erststimmenprognose von election.de für die Stimmenverteilungen zugrunde legte. 

Haßelmann kritisierte: "Mit dem Reformvorschlag von Grünen, FDP und Linken wäre der Bundestag erheblich kleiner geworden, wenn auch nicht kleiner als der jetzige." Aber alle Warnungen seien in den Wind geschlagen worden. "Das ist beunruhigend, weil man um die Akzeptanz und die Arbeitsfähigkeit des nächsten, überdimensionierten Bundestags fürchten muss."

Gesetzlich vorgesehen ist eine Zahl von mindestens 598 Abgeordneten-Mandaten. Im scheidenden Bundestag saß die Rekordzahl von 709 Volksvertretern. Grund für die Aufblähung sind Überhang- und Ausgleichsmandate, die Verzerrungen verhindern sollen, wenn eine Partei mehr Direktmandate in den Wahlkreisen bekommt, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen zustehen.

Weitere Meldungen

EU-Außenminister beraten in Luxemburg über Afghanistan und Belarus

Die EU-Außenminister treffen sich ab Montag zu zweitägigen Beratungen in Luxemburg. An dem Treffen, an dem auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teilnimmt, geht es nach

Mehr
FDP-Gremien beraten über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Als letzte der drei Ampel-Parteien berät die FDP am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Parteigremien sollen den Weg frei machen für Gespräche über eine

Mehr
Merkel spricht mit Regierungschefs von Luxemburg und China

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führt am Montag eine Serie von außenpolitischen Gesprächen. Am Vormittag (10.00 Uhr) will die scheidende Kanzlerin laut Bundesregierung per

Mehr

Top Meldungen

Gastgewerbeumsatz im August gestiegen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im August 2021 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt real um 5,9 Prozent und nominal um

Mehr
Kommunen fordern Beteiligung an Erträgen aus erneuerbaren Energien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, appelliert an SPD, Grüne und FDP, für einen schnelleren Ausbau

Mehr
Verdi attackiert "Länderfunktionäre" in Tarifverhandlungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verdi-Chef Frank Werneke hat die Bundesländer in der aktuellen Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst scharf kritisiert. "Auch im Öffentlichen

Mehr