Politik

Europa-Linke fordern Ende der strikten Schuldenregeln in der EU

  • dts - 15. September 2021
Bild vergrößern: Europa-Linke fordern Ende der strikten Schuldenregeln in der EU
EU-Parlament in Straßburg
dts

.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur "Lage der EU" am Mittwoch haben die Europa-Linken ein Ende der strikten Schuldenregeln in der Europäischen Union gefordert. Es sei an der Zeit, "das starre Korsett der Schuldenregeln endlich Geschichte sein zu lassen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Europa-Parlament, Martin Schirdewan, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe).

"Die EU-Schuldenregeln entpuppen sich als Investitionsbremse." Seit der Finanzkrise von 2008 ersticke "die eiserne Faust des Spardiktats unsere südeuropäischen Nachbarn und macht sie krisenanfällig", so der Linken-Politiker weiter. "Aber auch in Deutschland hat sich ein massiver Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro angestaut", sagte Schirdewan. Wenn Europa trotz der historischen Herausforderungen von massiver sozialer Ungleichheiten, Klimawandel und Digitalisierung für die Zukunft gerüstet sein wolle, "müssen wir endlich wieder eine aktive Finanzpolitik wagen", so Schirdewan weiter. Die Schuldenregeln in der EU geben vor, dass das Haushaltsdefizit eines Mitgliedslandes nicht mehr als drei Prozent im Jahr betragen darf. Außerdem darf die Gesamtverschuldung eines Staates nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Das Regelwerk wurde wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt. Kommissionspräsidentin von der Leyen hält an diesem Mittwoch ihre "Rede zur Lage der EU" vor dem Europaparlament in Straßburg.


Weitere Meldungen

Deutschlands EU-Beitrag steigt 2021 um 19 Prozent

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland wird 2021 rund 38 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Antwort

Mehr
EU und USA wollen trotz U-Boot-Affäre Tech-Allianz schmieden

Brüssel/Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die EU und die USA wollen trotz ihrer derzeitigen Spannungen technologiepolitisch eng kooperieren. Das geht aus der

Mehr
Bericht: USA wollen Einreisebeschränkungen im November lockern

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die USA wollen ihre seit März 2020 geltenden Einreisebeschränkungen für Europäer offenbar im November lockern. Voraussetzung sei, dass

Mehr

Top Meldungen

Tarifverhandlungen für private Banken in dritter Runde abgebrochen

Die dritte Runde in den Tarifverhandlungen für die privaten Banken ist am Freitag nach nur einer Stunde abgebrochen worden. Die Arbeitgeberseite zeigte sich überrascht: Die

Mehr
IWF mahnt Australiens Politik zum Eingreifen auf überhitztem Immobilienmarkt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Australiens Regierung zum Eingreifen auf dem überhitzten Immobilienmarkt gedrängt und eindringlich vor einer Blase gewarnt. Die rasant

Mehr
China erklärt sämtliche Finanztransaktionen mit Kryptowährung für illegal

Die chinesische Zentralbank hat sämtliche Finanztransaktionen unter Beteiligung von Kryptowährungen für illegal erklärt. Geschäfte im Zusammenhang mit digitalen Währungen seien

Mehr