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US-Finanzministerium muss Trumps Steuererklärungen an Kongress aushändigen

  • AFP - 31. Juli 2021, 12:31 Uhr
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Donald Trump
Bild: AFP

Etappensieg im Streit um die Steuererklärungen von Ex-US-Präsident Trump: Das US-Justizministerium forderte das Finanzministerium auf, die entsprechenden Unterlagen an den US-Kongress aushändigen. Der Ausschuss 'Committee on Ways and Means' hatte auf Herausgabe geklagt.

Etappensieg für die US-Demokraten im Streit um die Steuererklärungen von Ex-Präsident Donald Trump: Das Finanzministerium muss die entsprechenden Unterlagen an den Kongress aushändigen. Ein für Haushalts- und Steuerpolitik zuständiger Ausschuss im Repräsentantenhaus habe legitime Gründe, die Finanzunterlagen des Ex-Präsidenten einzusehen, entschied das Justizministerium am Freitag. Der Ausschuss mit dem Namen "Committee on Ways and Means" hatte auf Herausgabe der Unterlagen geklagt.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einem "Sieg für den Rechtsstaat". "Der Zugang zu den Steuererklärungen des ehemaligen Präsidenten Trump ist eine Frage der nationalen Sicherheit." Die US-Bürger verdienten es, "die Fakten über seine beunruhigenden Interessenkonflikte zu erfahren", die in seiner Präsidentschaft "unsere Sicherheit und Demokratie untergraben haben", fügte Pelosi hinzu.

Für Trump ist das Urteil der zweite juristische Rückschlag in diesem Jahr: Im Februar lehnte es der Oberste Gerichtshof ab, eine Übergabe der zurückgehaltenen Steuererklärungen an Manhattans Staatsanwalt Cyrus Vance zu blockieren. Vance liegen inzwischen Steuererklärungen Trumps ab dem Jahr 2011 vor. Eine Veröffentlichung in diesem Zusammenhang gilt jedoch ausgeschlossen, da sie der Geheimhaltung unterliegen.

Dies könnte sich nun ändern. Werden die Steuererklärungen dem Ausschuss im Repräsentantenhaus übergeben, ist die Wahrscheinlichkeit einer Offenlegung deutlich höher, da das Gremium darüber abstimmen kann. Trump kann gegen die jüngste Entscheidung des US-Justizministeriums allerdings erneut Berufung einlegen.

Der Ausschuss "Committee on Ways and Means", der auch die US-Steuerbehörden beaufsichtigt, fordert Trumps Steuererklärungen aus den sechs Jahren vor seinem Einzug in das Weiße Haus. Der demokratische Ausschuss-Vorsitzende Richard Neal argumentierte, die Mitglieder müssten nachvollziehen können, wie das US-Steueramt die Unterlagen von Präsidenten überprüfe und ob Trump einen "unangemessenen Einfluss" auf die Behörde ausgeübt habe. 

Trump hatte als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert. Das führte zu Spekulationen, ob der Immobilienunternehmer etwas zu verbergen habe. Eine dieser Spekulationen ging in die Richtung, der Präsident wolle verschleiern, dass er als Geschäftsmann bei weitem nicht so erfolgreich gewesen sei wie von ihm angeführt. Spekuliert wurde auch über mögliche Interessenkonflikte.

Die "New York Times" sorgte im September 2020 mit Enthüllungen zu Trumps Steuer- und Finanzgebaren für Aufsehen. Demnach zahlte Trump in elf der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Einkommensteuer auf Bundesebene - und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar.

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