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Linke fordern Rechtsschutz für "Parlamentarische Beobachter"

  • dts - 30. Juli 2021, 15:23 Uhr
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Demonstranten führen eine Sitzblokade durch
dts

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Fraktion der Linken im Bundestag fordert mehr Rechtsschutz für Abgeordnete, die sich als gekennzeichnete "Beobachter" bei Demonstrationen einbringen, als Schlichter oder Kontrolleure der Polizei. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Zwar dürfen Mandatsträger aufgrund ihres Status beispielsweise nicht von der Polizei in Gewahrsam genommen werden, diese politische Immunität jedoch reiche nicht mehr aus, heißt es in einem Positionspapier des Linken-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und des klimapolitischen Sprechers Lorenz Gösta Beutin. So sei es in letzter Zeit vermehrt zu strafrechtlicher Verfolgung solcher Beobachter gekommen, weil die Begleitung von Versammlungen als "rechtliche Grauzone" gelte. Der Schutz "Parlamentarischer Beobachter" müsse im Versammlungsgesetz verankert werden, so die Autoren. Ansonsten könnten Regierungen und Staatsanwaltschaften diese Regelungslücke nutzen, um unliebsame Abgeordnete zu kriminalisieren.

Als Beispiel dafür wird der Fall des Co-Autors Lorenz Gösta Beutin selbst genannt, dessen Immunität der Bundestag im März aufgehoben hatte. Ein Kraftwerksbetreiber hatte Beutin angezeigt, weil dieser bei einer Demonstration ein Unternehmensgelände betreten hatte.

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