Politik

Forderungen nach mehr Katastrophenschutz-Kompetenzen für den Bund

  • AFP - 26. Juli 2021, 16:57 Uhr
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Zerstörung im Ahrtal
Bild: AFP

Nach der Unwetterkatastrophe mehren sich die Forderungen nach mehr Kompetenzen für den Bund im Katastrophenschutz. Die Grünen fordern eine koordinierende Zentralstelle beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).

Nach der Unwetterkatastrophe mehren sich die Forderungen nach mehr Kompetenzen für den Bund im Katastrophenschutz. Die Grünen fordern eine koordinierende Zentralstelle beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), wie Annalena Baerbock am Montag in Berlin sagte. Auch die FDP schlägt eine solche Stelle vor. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält dagegen an der bestehenden föderalen Struktur im Katastrophenschutz fest, die SPD zeigt sich ebenfalls zurückhaltend.

Zwar solle die Dezentralität als Stärke des deutschen Katastrophenschutzes erhalten bleiben, betonte Baerbock. Grundsatz für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen müsse aber sein, "dass wir bei der Koordinierung besser werden". Um das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer solchen Zentralstellenkompetenz auszustatten, müsste das Grundgesetz entsprechend geändert werden.

Über eine solche Zentralstelle dürfte das BBK nach Vorstellung der Grünen dann auch Handlungsempfehlungen an Länder geben sowie Lagebilder erstellen. Die Grünen fordern zudem, dass Länder und Kommunen verpflichtend Informationen beispielsweise über die Verfügbarkeit von Feuerwehreinsatzmittel an den Bund melden müssen. 

FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae sprach sich ebenfalls für eine Reform des Katastrophenschutzes mit mehr Bundeskompetenzen aus. "Hierzu sollte insbesondere das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer Zentralstelle im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ausgebaut werden", erklärte er. "Eine koordinierende Rolle des Bundes wäre sinnvoll."

Der Katastrophenschutz ist in Deutschland bislang Ländersache und wird vor Ort weitgehend von Kreisen und Städten übernommen. Nur bei Gefahren durch Krieg ist der Bund zuständig. "An dieser Architektur möchte ich nichts ändern", sagte Seehofer. "Wenn vor Ort der Funk ausfällt, dann fällt der auch aus, wenn ich mich aus Berlin melde", argumentierte er. Statt "fünf Jahre über Kompetenzen zu reden", plädierte Seehofer für eine schnelle Änderung der Warnsysteme.

Es brauche eine Mischung aus analogen und digitalen Warnmöglichkeiten wie Warn-Apps, Cell Broadcasting und Sirenen. "Die Warnapp nutzt nichts, wenn Sie nachts schlafen und sie nicht hören - die Sirene wiederum nutzt alleine nichts, weil sie den Menschen noch nicht sagt: Was sollen sie tun?"

Auch SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich zeigte sich eher zurückhaltend bei der Frage der Kompetenzen bei Katastrophen. "Die Frage, welche Konsequenzen wir beim Katastrophenschutz ziehen, auch ob es an bestimmten Stellen mehr Bundeskompetenz braucht, müssen wir genau abwägen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Dazu gehöre auch, wo und wie bei den Warnsystemen nachjustiert werden müsse. "Auf jeden Fall muss das besser werden, aber solche Entscheidungen bricht man nicht übers Knie", mahnte Mützenich.

Das Technische Hilfswerk (THW) sprach sich gegen eine stärkere Zentralisierung im Katastrophenschutz aus. "Grundsätzlich funktioniert der Katastrophenschutz", sagte THW-Vizepräsidentin Sabine Lackner dem Nachrichtenportal "ZDFheute". "Eine weitere Zentralisierung ist nicht dienlich." Lackner sprach sich stattdessen dafür aus, wieder mehr auf Sirenen zu setzen. Wenn Telefon und Handy ausfallen, "nützt mir auch eine Warn-App nichts", sagte die THW-Vizechefin.

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