Politik

Trump will "Antifa"-Bewegung zu terroristischer Organisation erklären

  • AFP - 31. Mai 2020, 21:23 Uhr
Bild vergrößern: Trump will Antifa-Bewegung zu terroristischer Organisation erklären
Trump
Bild: AFP

US-Präsident Donald Trump will die linksextreme 'Antifa'-Bewegung auf die Liste terroristischer Organisationen setzen lassen. Die Vereinigten Staaten werden die Antifa in die Kategorie der terroristischen Organisationen einordnen', erklärte Trump.

US-Präsident Donald Trump will die linksextreme "Antifa"-Bewegung auf die Liste terroristischer Organisationen setzen lassen. "Die Vereinigten Staaten werden die Antifa in die Kategorie der terroristischen Organisationen einordnen", erklärte Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er hatte die antifaschistische Bewegung und andere "radikale Extremisten" in den vergangenen Tagen dafür verantwortlich gemacht, dass die zunächst friedlichen Demonstrationen gegen den Tod eines Schwarzen durch Polizeigewalt in Krawalle umschlugen. 

In weiteren Tweets beglückwünschte Trump die Sicherheitskräfte, die Lage in der Stadt Minneapolis am Samstagabend unter Kontrolle gebracht zu haben. "Die vor allem von der Antifa angeführten Anarchisten sind schnell gestoppt worden", erklärte Trump. Dies hätte schon in der ersten Nacht von dem Bürgermeister der Stadt erledigt werden sollen, sagte er mit Verweis auf Jacob Frey, den demokratischen Bürgermeister der Stadt.

Die teils von Gewalt überschatteten Proteste in Minneapolis und zahlreichen anderen US-Städten wurden durch den Tod von George Floyd ausgelöst. Der unbewaffnete Schwarze war am vergangenen Montag bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis gestorben, nachdem ein weißer Polizist ihm minutenlang sein Knie in den Nacken gedrückt hatte, obwohl Floyd über Atemnot klagte.

Ein Video des Vorfalls löste US-weit Entsetzen aus. Der Polizist wurde inzwischen festgenommen, ihm wird Totschlag und fahrlässige Tötung vorgeworfen. Gegen drei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten wird ermittelt.

Nach Ausschreitungen mit brennenden Polizeiautos und Barrikaden verhängten zahlreiche Städte in der Nacht zum Sonntag Ausgangssperren. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, verkündete die Mobilisierung der gesamten 13.000 Mitglieder starken Nationalgarde seines Bundesstaates. Nach seinen Angaben werden die Proteste in Minneapolis von rivalisierenden Drogengangs, weißen Rassisten und Anarchisten angeheizt.

US-Justizminister Bill Barr teilte mit, die US-Bundespolizei habe den Auftrag erhalten, die Organisatoren der Krawalle zu identifizieren. "Die organisierte Gewalt wird von Antifa und anderen ähnlichen Gruppen angeführt", erklärte er. "Es handele sich um "inländischen Terrorismus". Zuvor hatte er in einer Fernsehansprache gesagt, dass die Gewalt vielerorts "von anarchistischen und linksextremistischen Gruppen geplant, organisiert und angetrieben" werde.

Weitere Meldungen

Spahn warnt vor Abschaffung von Maskenpflicht in Geschäften

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einer Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel gewarnt. Er verstehe zwar "die Ungeduld und den Wunsch nach Normalität",

Mehr
Trumps nächster Wahlkampfauftritt findet unter freiem Himmel statt

US-Präsident Donald Trump hält seine nächste Wahlkampfveranstaltung unter freiem Himmel ab. Trump werde am 11. Juli in Portsmouth im Bundesstaat New Hampshire auftreten, teilte

Mehr
Regierende Konservative in Kroatien steuern auf Sieg bei Parlamentswahl zu

Bei der Parlamentswahl in Kroatien zeichnet sich ein Sieg der regierenden Konservativen ab. Die Partei HDZ von Regierungschef Andrej Plenkovic sicherte sich bei der Abstimmung am

Mehr

Top Meldungen

Union warnt Scholz vor Aktionismus bei Bafin-Reform

Berlin - Der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Umbau der Finanzaufsicht Bafin vor Aktionismus

Mehr
Aktionärsschützer: Finanzaufsicht muss "ganz neu aufgebaut werden"

Frankfurt/Main - Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat als Konsequenz aus dem Fall Wirecard einen umfassenden Neuaufbau der Finanzaufsicht gefordert. Zwar sei das

Mehr
Aktivisten besetzen vorübergehend Schlachthof von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück

Tierschützer haben vorübergehend den Hauptstandort des umstrittenen Fleischkonzerns Tönnies besetzt. Aktivisten des Bündnisses "Gemeinsam gegen die Tierindustrie" erklommen am

Mehr