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Trump droht Demonstranten in Minneapolis mit Einsatz von Schusswaffen

  • AFP - 29. Mai 2020, 14:09 Uhr
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Brennende Polizeiwache in Minneapolis
Bild: AFP

In den USA drohen die Proteste nach dem Tod eines Schwarzen durch einen brutalen Polizeieinsatz zu eskalieren. In Minneapolis setzten Demonstranten eine Polizeiwache in Brand. Präsident Trump drohte den Demonstranten mit dem Einsatz von Schusswaffen.

In den USA drohen die Proteste nach dem Tod eines Schwarzen durch einen brutalen Polizeieinsatz zu eskalieren. In Minneapolis setzten Demonstranten am Donnerstagabend eine Polizeiwache in Brand, in Kentucky wurden sieben Demonstranten durch Schüsse verletzt. US-Präsident Donald Trump heizte die Spannungen noch an und drohte den Demonstranten mit dem Einsatz von Schusswaffen des Militärs. Der Onlinedienst Twitter stufte seinen Tweet als gewaltverherrlichend ein.

Seit dem Tod des 46-jährigen Afroamerikaners George Floyd durch das brutale Vorgehen weißer Polizisten am Montag kommt es in Minneapolis zu wütenden Protesten und schweren Ausschreitungen. Am Donnerstag gingen in der Großstadt im Bundesstaat Minnesota erneut tausende Menschen auf die Straße, um gegen Polizeigewalt und Rassismus zu protestieren. Am Abend durchbrachen hunderte Demonstranten Absperrungen vor einer Polizeiwache und setzten das Gebäude in Brand.

Floyd war am Montag nach einer brutalen Festnahme gestorben. Auf einem Handy-Video ist zu sehen, wie ein weißer Polizeibeamter minutenlang sein Knie auf das Genick des am Boden liegenden und mit Handschellen gefesselten Mannes drückte, obwohl dieser stöhnte: "Ich kann nicht atmen." Floyd blieb schließlich reglos liegen und wurde später im Krankenhaus für tot erklärt. 

Der 46-Jährige war wegen eines harmlosen Verdachts festgenommen worden: Er soll einen gefälschten 20-Dollar-Schein für einen Einkauf benutzt haben. Die vier an dem Einsatz beteiligten, weißen Beamten wurden entlassen, aber bisher nicht geklagt.

Nach einem friedlichen Protestzug am Donnerstagnachmittag versammelten sich am Abend tausende Menschen vor der Polizeiwache, in der die vier Beamten gearbeitet hatten. Demonstranten plünderten auch mehrere Geschäfte und legten noch andere Feuer. Die Polizei setzte Tränengas ein. Auch in der Nachbarstadt St. Paul kam es bei Protesten zu Plünderungen und Brandstiftungen.

Präsident Trump sprach daraufhin eine Drohung aus: "Diese Schläger entehren George Floyd und das werde ich nicht zulassen", schrieb er in einem Tweet, den Twitter als gewaltverherrlichend einstufte. Er habe Minnesotas Gouverneur Tim Walz versichert, dass das Militär an seiner Seite stehe, fügte Trump hinzu: "Wenn die Plünderungen losgehen, geht auch das Schießen los."

Gouverneur Walz hatte wegen der Unruhen die Nationalgarde angefordert. 500 Soldaten sollen die Polizei unterstützen, bisher kamen sie aber nicht zum Einsatz. "Gebäude sind nicht so wichtig wie Menschenleben", sagte der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey. Er äußerte Verständnis für die Wut der Menschen, warnte aber vor Plünderungen. Das könne und werde die Stadt nicht tolerieren.

Bereits an den beiden Vorabenden hatten in Minneapolis tausende Menschen gegen Polizeigewalt und Rassismus protestiert.  Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas gegen Demonstranten ein, die Geschäfte in Brand setzten und plünderten. Ein Mensch wurde erschossen. Medienberichten zufolge wurden die tödlichen Schüsse möglicherweise von einem Ladenbesitzer abgegeben.

Die Proteste weiteten sich inzwischen auch auf andere Städte aus. Am Donnerstag gab es unter anderem Demonstrationen in New York, Denver und Phoenix.

Bei Protesten in Kentucky wurden sieben Demonstranten durch Schüsse verletzt. Einer der Verletzten schwebt nach Polizeiangaben in Lebensgefahr. Wer die Schüsse abfeuerte, blieb zunächst unklar. Die Proteste richteten sich gegen einen anderen Fall von Polizeigewalt: In Louisville hatten Polizisten auf der Suche nach einem Verdächtigen die Schwarze Breonna Taylor in ihrer Wohnung erschossen. 

Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze haben in den vergangenen Jahren in den USA immer wieder für Empörung und gewaltsame Proteste gesorgt.

Floyds Familie forderte, die vier Polizisten festzunehmen, wegen Mordes vor Gericht zu stellen und zum Tode zu verurteilen. Auch der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, verurteilte den "Mord" an Floyd und forderte die USA auf, mehr gegen Rassismus zu unternehmen.

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