Politik

Venezuelas Parlament bestätigt Guaidó als seinen Vorsitzenden

  • AFP - 29. Mai 2020, 07:09 Uhr
Bild vergrößern: Venezuelas Parlament bestätigt Guaidó als seinen Vorsitzenden
Der venezolanische Oppositionschef Juan Guaidó
Bild: AFP

In Venezuela hat sich die von der Opposition dominierte Nationalversammlung gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichts gestellt, das Oppositionsführer Juan Guaidó den Status als Parlamentspräsident aberkannt hat.

In Venezuela hat sich die von der Opposition dominierte Nationalversammlung gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichts gestellt, das Oppositionsführer Juan Guaidó den Status als Parlamentspräsident aberkannt hat. Das Parlament erklärte am Donnerstag den Gerichtsbeschluss für "illegal", da es den Richtern an "Unabhängigkeit, Autonomie und Überparteilichkeit mangelt". Guaidó sagte daraufhin, er werde sein Amt als Vorsitzender der Nationalversammlung weiter ausüben. 

Das Oberste Gericht hatte am Dienstag Guaidós Rivalen um den Parlamentsvorsitz, Luis Parra, anerkannt. Dessen Anspruch auf das Amt sei "gültig", befand das Gericht. Die Richter gelten als loyal gegenüber dem linksgerichteten Staatschef Nicolás Maduro, mit dem Guaidó seit Anfang 2019 in einen erbitterten Machtkampf verstrickt ist.

Parra hatte sich im Januar zum Vorsitzenden der Nationalversammlung ausgerufen. Guaidó und anderen Oppositionspolitikern war bei der Wahl Parras der Zugang zum Parlamentsgebäude versperrt worden. Guaidó bezeichnete Parra als "Komplizen der Diktatur". Seit Januar haben Parra und Guaidó jeweils ihre eigenen Parlamentssitzungen mit ihren jeweiligen Unterstützern abgehalten. 

Guaidó hatte sich im Januar 2019 selbst zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaats erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter den USA und Deutschland. Trotz massiven Drucks aus Washington und der verheerenden wirtschaftlichen Lage in Venezuela hält sich Maduro aber weiter an der Macht. Er hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China.

Venezuela leidet schon seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise, die zuletzt durch die Coronavirus-Pandemie verschlimmert wurde. Millionen von Venezolanern suchten Zuflucht im Ausland. 

Weitere Meldungen

UNO prangert Kriegsverbrechen bei Kämpfen in syrischer Provinz Idlib an

Bei den Kämpfen in der Region Idlib in Nordwestsyrien sind Ende 2019 und Anfang 2020 nach Einschätzung der UNO zahlreiche Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die

Mehr
Johnson löst mit Äußerungen über Pflegebranche Empörung aus

Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit Äußerungen über angebliche Versäumnisse der Pflegebranche in seinem Land zu Beginn der Corona-Pandemie einen Sturm der

Mehr
UN-Expertin verurteilt US-Drohnenangriff auf Soleimani als rechtswidrig

Eine UN-Expertin hat den tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Kassem Soleimani als rechtswidrig eingestuft. Der Angriff Anfang Januar im Irak sei eine

Mehr

Top Meldungen

Lufthansa beschließt zweites Paket ihres Restrukturierungsprogramms

Frankfurt/Main - Der Vorstand der Deutschen Lufthansa hat in Folge der Coronakrise ein zweites Paket ihres Restrukturierungsprogramms verabschiedet. Das teilte die

Mehr
Importe von Speiseeis zurückgegangen

Wiesbaden - Die Importe von Speiseeis nach Deutschland sind im Zeitraum Januar bis April 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 13 Prozent zurückgegangen. Insgesamt wurden rund

Mehr
EU-Kommission senkt Konjunkturprognose

Brüssel - Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose aus dem Frühjahr noch einmal deutlich nach unten korrigiert. In der Sommerprognose 2020 werde davon ausgegangen, dass die

Mehr