Mehrwertsteuer: Ökonomen empfehlen Senkung auf 15 Prozent

Ökonomen rechnen mit einer sehr langsamen Erholung der Wirtschaft. Damit die Konjunktur aus dem Tal herauskomme, seien starke Impulse erforderlich. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln empfiehlt ein ganzes Maßnahmen-Paket. In dem Vorschlag weisen die Autoren auf drei zentrale Stellschrauben hin.

Die Aussichten sind aktuell trübe: "Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wird 2020 um neun Prozent sinken", sagt die neue IW-Konjunkturprognose voraus. Erst im dritten Quartal 2021 dürfte das Niveau von 2019 wieder erreicht werden - und das auch nur, wenn es keinen weiteren globalen Schock gebe.

Für einen möglichst raschen Aufschwung sei wichtig, dass die deutsche Politik im Einklang mit den EU-Institutionen Impulse für mehr Nachfrage setzt, stellt das IW klar. Erste Stellschraube sei das Aufsetzen eines Investitionsprogramms. Der Staat müsse Investitionen ankurbeln - nach Möglichkeit nachhaltige. Beispielsweise, indem er eine Abwrackprämie für Ölheizungen auslobt und die energetische Gebäudesanierung weiter fördert. Doch auch die Altschuldenhilfe bei den Kommunen tue Not. Die Abschreibungsregeln für Unternehmen müssten nach Meinung des IW überarbeitet werden, um Investitionen zu stärken.

Zweitens bedürfe es einer gezielten befristeten Entlastung der privaten Haushalte: Indem die EEG-Umlage bis Jahresende um 50 Prozent reduziert wird und Familien einmalig pro Kind 300 Euro Zuschuss bekommen, würden die privaten Haushalte entlastet. In der Summe dürften die Kosten für diese beiden Maßnahmen bei rund 7,5 Milliarden Euro liegen, schätzt das Institut "Das wären vergleichsweise geringe finanzielle Belastungen für den Fiskus mit voraussichtlich großer Wirkung", sagt IW-Direktor Michael Hüther.

Als dritte Maßnahme schlagen die Experten gezielte Kaufimpulse mit hoher gesamtwirtschaftlicher Hebelwirkung vor. So sollte zwischen August und November 2020 die Mehrwertsteuer von 19 auf 15 Prozent sinken. Wird dabei sichergestellt, dass die Steuerreduktion auch wirklich von den Herstellern an die Konsumenten weitergegeben wird, könnte das zu mehr Binnennachfrage führen. Das fiskalische Volumen läge bei gut 16 Milliarden Euro.