Politik

Brüssel will Rezession in Corona-Krise mit 750 Milliarden Euro bekämpfen

  • AFP - 27. Mai 2020, 18:56 Uhr
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Ursula von der Leyen im EU-Parlament
Bild: AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im EU-Parlament für ihren 750 Milliarden schweren Corona-Fonds geworben: Die geplanten Hilfen für besonders von der Krise getroffene Staaten 'sind eine gemeinsame Investition in unsere Zukunft'.

Die EU-Kommission will die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie mit einem riesigen Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro bekämpfen. Die Herausforderungen durch das Coronavirus seien "gewaltig, aber ebenso gewaltig ist die Chance für Europa", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament. Der Hauptteil der Gelder soll nach Italien und Spanien fließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartete schwierige Verhandlungen auf EU-Ebene.

Der Wiederaufbauplan soll den Mitgliedstaaten helfen, die schwerste Rezession in der Geschichte der EU schnell zu überwinden. 500 Milliarden Euro sollen über den EU-Haushalt als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen, der Rest als Kredite. Die Unterstützung gerade für finanziell schwächere Länder soll ein wirtschaftliches Auseinanderdriften der Union verhindern. Zur Finanzierung will die EU-Kommission selbst Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen.

Ob die Pläne Realität werden, hängt von der Zustimmung der Mitgliedstaaten ab, unter denen Finanzierung und Art der Hilfen hoch umstritten sind. Deutschland und Frankreich hatten vorgeschlagen, über gemeinsame Schulden 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an besonders schwer von der Pandemie getroffene Länder bereitzustellen.

"Dass das jetzt noch schwierige Verhandlungen werden, ist klar", sagte Merkel in Berlin. Sie ging nicht davon aus, dass schon beim nächsten EU-Gipfel Mitte Juni ein Durchbruch gelingt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "wesentlichen Tag für Europa". Der deutsch-französische Vorschlag habe "diesen Schritt nach vorn ermöglicht". Es müsse nun schnell gehandelt werden.

Merkel verwies darauf, dass auch Teile aus den Vorschlägen von vier anderen EU-Mitgliedern übernommen worden seien. Die Nettozahler Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden gelten bei den Plänen als wichtigste Gegenspieler Brüssels. Die selbsternannten "sparsamen Vier" lehnen "jegliche Vergemeinschaftung von Schulden" ab, wollen nur Kredite ausgeben und diese an Reformen in den Empfängerländer knüpfen.

"Es ist schwer vorstellbar, dass dieser Vorschlag der Endpunkt der Verhandlungen ist", sagte ein niederländischer Diplomat zu dem Kommissionsplan. "Die Verhandlungen werden Zeit brauchen".

Östrreichs Kanzler Sebastian Kurz nannte den Plan einen "Startpunkt für die Verhandlungen". Positiv sei, dass die Zahlungen zeitlich befristet seien und es "dadurch keinen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion gibt".

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte begrüßte den Kommissionsvorschlag als "hervorragendes Signal aus Brüssel". Für Italien sind fast 173 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen vorgesehen, für Spanien 140 Milliarden. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro ausschließlich als Zuschüsse erhalten, da es sich selbst zu günstigen Konditionen Darlehen an den Finanzmärkten besorgen kann.

Mit knapp 64 Milliarden soll Polen am drittstärksten von den Corona-Hilfen profitieren. Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach dann auch "von einem "ausgezeichneten Startpunkt im Kampf für ein besseres Europa" in der Zeit nach Corona.

Aus dem EU-Parlament, das einer Einigung der Mitgliedstaaten ebenfalls zustimmen muss, kamen ebenfalls positive Signale. Parlamentspräsident David Sassoli begrüßte, dass die EU-Kommission Forderungen und Vorschläge des Parlaments berücksichtigt habe. Nun dürften keine Rückschritte mehr gemacht werden. Die Abgeordneten hatten vor zwei Wochen einen Wiederaufbaufonds in Höhe von bis zu zwei Billionen Euro gefordert. 

Neben den Geldern für die Mitgliedstaaten will die Kommission auch das Zivilschutzprogramm RescEU stärken, ein neues EU-Programm für den Bereich Gesundheit auflegen und in gemeinsame Forschungsprojekte investieren. 

Die gemeinschaftlich aufgenommenen Schulden sollen zwischen 2028 und 2058 zurückgezahlt werden. Brüssel wirbt dafür, dies über neue EU-Steuern und Abgaben zu finanzieren, etwa aus der Ausweitung des Emissionshandels oder der Einführung einer Digitalsteuer. Alternative seien höhere Beiträge der Regierungen zum EU-Haushalt, sagte Budgetkommissar Johannes Hahn. "Die Mitgliedstaaten haben die Wahl."

Außerdem schlug die Kommission einen überarbeiteten EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 in Höhe von insgesamt rund 1100 Milliarden Euro vor. Die letzten Verhandlungen dazu waren bei einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Februar an weit auseinanderliegenden Vorstellungen gescheitert.

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