Brennpunkte

Betriebsrenten-Urteil: Grüne sehen "erhebliche Rechtsunsicherheit"

  • dts - 27. Mai 2020, 05:00 Uhr
Bild vergrößern: Betriebsrenten-Urteil: Grüne sehen erhebliche Rechtsunsicherheit
Senioren
dts

.

Berlin - Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, beklagt eine "erhebliche Rechtsunsicherheit" durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Betriebsrenten. Die Teilung der Betriebsrenten durch die Familiengerichte werde nicht verfassungskonform vorzunehmen sein, sagte Keul der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe).

"Wie das in der Praxis bewältigt werden soll, kann ich mir nicht vorstellen", so die Grünen-Politikerin. "Es hieße, dass die Familiengerichte eine über die Hälfte hinausgehende Ausgleichszahlung berechnen und anordnen müssen." Wenn die Gerichte dies täten, müssten die Arbeitgeber-Versorgungsträger mehr zahlen. "Sie werden mit Sicherheit gegen die erhöhten Zahlungen klagen." Sie plädiere weiterhin dafür, die Regelung abzuschaffen, sagte Keul. "Sie gestaltet das Versorgungsausgleichsverfahren intransparent und unsicher." Eine Alternative wäre für sie, die Berechnung der Rentenansprüche nicht zum Zeitpunkt der Scheidung, sondern erst zum Zeitpunkt des Renteneintritts vorzunehmen.

Weitere Meldungen

Neue deutsch-belgische Initiative im Sicherheitsrat zu Syrien-Hilfen

Nach der gescheiterten Einigung auf eine Verlängerung der grenzüberschreitenden humanitären Lieferungen für die syrische Bevölkerung wollen Deutschland und Belgien das

Mehr
Woidke lobt Wahl der ersten Ost-Verfassungsrichterin

Potsdam - Der brandenburgische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Wahl der ostdeutschen Juristin Ines Härtel ans

Mehr
Trump erlässt langjährigem Vertrauten Roger Stone die Haftstrafe

US-Präsident Donald Trump hat seinem langjährigen Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen. Der 67-Jährige sei nun "ein freier Mann", erklärte das Weiße Haus am

Mehr

Top Meldungen

Regierung schließt Wasserstoff-Partnerschaften mit Diktaturen aus

Berlin - Der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Kaufmann, hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit Diktaturen ausgesprochen. "Wir wollen keine Partnerschaften mit

Mehr
FDP verlangt Anpassung des Einkommenssteuergesetzes

Berlin - Wenn Vermieter in der Coronakrise ihre Miete gesenkt haben, droht ihnen ein steuerlicher Nachteil, da sie Werbungskosten unter gewissen Umständen nicht mehr vollständig

Mehr
Fangmengen der deutschen Fischer brechen ein

Berlin - Die deutschen Fischer verzeichnen seit Jahresbeginn einen dramatischen Rückgang ihrer Fangmengen. Die gefangene Menge Ostsee-Hering lag zwischen Januar und Mai 83

Mehr