Wirtschaft

VW muss Kunden im Dieselskandal Schadenersatz zahlen

  • AFP - 25. Mai 2020, 14:32 Uhr
Bild vergrößern: VW muss Kunden im Dieselskandal Schadenersatz zahlen
Logo von VW
Bild: AFP

VW muss Käufern manipulierter Diesel-Wagen grundsätzlich Schadenersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass den Kunden ein solcher Anspruch zusteht. Allerdings müssen die gefahrenen Kilometer auf die Entschädigung angerechnet werden.

Volkswagen muss Käufern manipulierter Dieselautos grundsätzlich Schadenersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Montag in einem Grundsatzurteil, dass den Kunden bei Rückgabe des Autos ein solcher Anspruch zusteht. Allerdings müssen die gefahrenen Kilometer auf die Entschädigung angerechnet werden. Das Urteil dürfte Signalwirkung für tausende laufende Verfahren im Dieselskandal haben. VW will den Klägern nun Einmalzahlungen anbieten. (Az. VI ZR 252/19)

Im konkreten Fall bestätigte der BGH im Wesentlichen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, das einem Diesel-Käufer aus Rheinland-Pfalz für die Rückgabe des Wagens fast 26.000 Euro plus Zinsen wegen "vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" Schadenersatz zugesprochen hatte. Das Gericht rechnete vom ursprünglichen Kaufpreis die Nutzung des Wagens ab. 

Auch das Verfahren in Karlsruhe endete für den Autobauer mit einer Niederlage im Grundsatzstreit um die Frage, ob den Kunden Schadenersatz zusteht. Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters fand dabei deutliche Worte für das Vorgehen des Konzerns: VW habe durch "bewusste und gewollte Täuschung" die Dieselautos mit der unzulässigen Abschalteinrichtung auf den Markt gebracht. "Ein solches Vorgehen verstößt gegen die Mindestanforderungen im Rechts- und Geschäftsverkehr", sagte Seiters.

Der Schaden des Kunden entstand dem Urteil zufolge bereits durch den Abschluss des Kaufvertrags. Der Wagen sei "nicht voll brauchbar" gewesen, sagte Seiters. Für diese Feststellung komme es nicht darauf an, ob der Wagen überhaupt genutzt werden konnte. 

Die Käufer müssen sich aber die Nutzung des Wagens anrechnen lassen, sagte der Vorsitzende Richter. Er dürfe durch das Urteil nicht besser gestellt werden. Das bedeutet praktisch, dass Käufer, die lange mit ihrem Wagen gefahren sind, weniger Geld bekommen. 

Dem Urteil kommt grundsätzliche Bedeutung zu, weil sich die Gerichte in weiteren Verfahren daran orientieren werden. Bislang gab es im Dieselskandal noch kein höchstrichterliches Urteil. Volkswagen hatte im September 2015 zugegeben, in weltweit elf Millionen Fahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben.

Vor Gerichten sind nach Angaben von VW noch immer rund 60.000 Klagen anhängig. Der Konzern will den Klägern nach dem Karlsruher Urteil nun Einmalzahlungen anbieten. Dies sei eine "pragmatische und einfache Lösung", erklärte VW. Die Höhe der Angebote hänge vom Einzelfall ab. Die Autokäufer müssen dabei ihren Wagen nicht zurückgeben. 

VW bezeichnete die Karlsruher Entscheidung als "Schlusspunkt". Das Urteil schaffe für einen Großteil der derzeit noch anhängigen Fälle Klarheit. Der Konzern sieht nach eigenen Angaben auch kaum Anlass für weitere Klagen. 

Das Unternehmen verwies dazu unter anderem auf die im Rahmen des Musterfeststellungsverfahren bereits mit zehntausenden Kunden geschlossenen Vergleiche. VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatten sich Ende Februar auf einen Vergleich für mehr als 250.000 vom Abgasskandal betroffene Dieselfahrer geeinigt. Wer den Vergleich annimmt, bekommt zwischen 1350 und 6250 Euro. Das sind im Schnitt rund 15 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises.

Nach Ansicht des Konzerns sind weitere Ansprüche verjährt. Die Frage der Verjährung ist allerdings juristisch noch nicht endgültig entschieden. Unklar ist auch noch, wie es mit Käufern aussieht, die nach Bekanntwerden des Skandals einen Wagen gekauft haben.

Der im Karlsruher Pilotverfahren erfolgreiche Kläger zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. "Ich bin sehr froh, es war ein langer Weg", sagte Herbert Gilbert. Diese Entscheidung helfe ihm, aber auch tausenden anderen Klägern. Die Anrechnung der gefahrenen Kilometer bezeichnete er allerdings als "bittere Pille".

Sein Anwalt Claus Goldenstein, dessen Kanzlei noch 21.000 weitere Kunden vertritt, zeigte sich überzeugt: "Jetzt geht der Dieselskandal erst richtig los." Das Urteil werde auch für Klagen gegen andere Autobauer "Signalwirkung" haben.  

Weitere Meldungen

Anhaltender Streit um Reform des Bußgeldkatalogs

Im Streit über den Bußgeldkatalog für Temposünder beharrt das Bundesverkehrsministerium auf Änderungen. Das Ministerium sehe in dem Formfehler bei der Novelle der

Mehr
EU-Bürgerbeauftragte startet Untersuchung gegen Abschluss von Mercosur-Abkommen

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily Reilly hat eine Untersuchung des Abschlusses des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten eingeleitet. Sie wolle Vorwürfen

Mehr
Bauwirtschaft steigert im April trotz Corona-Krise Umsatz

Die Bauwirtschaft hat trotz der Corona-Krise im April ihren Umsatz gesteigert. Das Bauhauptgewerbe verzeichnete im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Plus von 2,4 Prozent, wie das

Mehr

Top Meldungen

Regierung schließt Wasserstoff-Partnerschaften mit Diktaturen aus

Berlin - Der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Kaufmann, hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit Diktaturen ausgesprochen. "Wir wollen keine Partnerschaften mit

Mehr
FDP verlangt Anpassung des Einkommenssteuergesetzes

Berlin - Wenn Vermieter in der Coronakrise ihre Miete gesenkt haben, droht ihnen ein steuerlicher Nachteil, da sie Werbungskosten unter gewissen Umständen nicht mehr vollständig

Mehr
Fangmengen der deutschen Fischer brechen ein

Berlin - Die deutschen Fischer verzeichnen seit Jahresbeginn einen dramatischen Rückgang ihrer Fangmengen. Die gefangene Menge Ostsee-Hering lag zwischen Januar und Mai 83

Mehr