Politik

Unionsfraktionschef verteidigt EU-Rettungspaket

  • dts - 23. Mai 2020, 19:15 Uhr
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Ralph Brinkhaus
dts

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Berlin - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat den deutsch-französischen Plan für Corona-Hilfen gegen Kritik verteidigt. "Es geht jetzt um eine Sondersituation, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr hatten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

"Es mag ja schön sein, in einer solchen Lage auf Formalismus zu beharren. Nur: Wenn ringsum alles zusammenbricht, behält man vielleicht recht, steht aber am Ende sehr allein da." Es gehe dabei nicht um eine generelle Vergemeinschaftung von Schulden. Das italienische Parlament könne nicht einfach ein Haushaltsdefizit beschließen, das dann von Europa übernommen wird.

Die EU bestimme, wofür das Geld ausgegeben wird. Der nationale Gesetzgeber hafte weiterhin für seine Entscheidungen. "In Europa gibt es die Angst, dass sich die Ungleichgewichte weiter verstärken und die anderen immer weniger zu Deutschland aufschließen können - auch Länder wie Spanien, das trotz solider Haushaltspolitik unverschuldet in Not gerät. Da geht es auch um das Signal, dass wir den Laden zusammenhalten", sagte Brinkhaus der FAS. "Zudem liegt es in unserem eigenen Interesse, die Exportmärkte abzusichern: Wenn in Spanien niemand mehr Autos kauft, leiden die deutschen Zulieferer."

Künftig soll die Europäische Union selbst Kredite aufnehmen. Das sehen manche als neues Element eines europäischen Zentralstaats. Finanzminister Scholz hatte den Plan mit der Fiskalreform des ersten amerikanischen Finanzministers Alexander Hamilton verglichen. Brinkhaus sprach sich in der FAS gegen solche Interpretationen aus: "Diesen Aspekt würde ich nicht zu hoch hängen, solange das eine klar begrenzte Aktion bleibt. Aber natürlich wird das die Position der EU-Kommission stärken, vor allem gegenüber den am stärksten betroffenen Ländern." Es sei eine Gefahr, dass die Corona-Kredite zum Präzedenzfall würden. "Deswegen müssen wir sehr wachsam sein. Aber es geht jetzt um eine Sondersituation, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr hatten. Es mag ja schön sein, in einer solchen Lage auf Formalismus zu beharren. Nur: Wenn ringsum alles zusammenbricht, behält man vielleicht recht, steht aber am Ende sehr allein da."

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