Politik

CDU kritisiert "sparsame Vier"

  • dts - 23. Mai 2020, 17:51 Uhr
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Kleine Meerjungfrau in Kopenhagen
dts

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Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Andreas Jung und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg kritisieren den Vorstoß der EU-Länder Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden zu Corona-Hilfen für notleidende Mitgliedstaaten. Auch diese Länder plädierten zwar "für europäische Solidarität in der Krise", allerdings gebe es auch "erhebliche Fragen", sagten Jung und Rehberg der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Die vier Länder hatten den Vorschlag Bundeskanzlerin Angela Merkels und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurückgewiesen, den besonders notleidenden EU-Staaten durch Zuschüsse zu helfen und nicht etwa durch Kredite. Die Regierungen in Kopenhagen, Den Haag, Wien und Stockholm schlugen dagegen vor, den Empfängern bloß Darlehen zu gewähren. Jung und Rehberg unterstützen wiederum das Konzept aus Berlin und Paris. Sie schrieben, Europa brauche einen "starken und breit getragenen Aufbauplan" und fügten hinzu: "Nur mit Vorziehen, Verschieben und Krediten ist das nicht zu machen!" Das gehe "nur mit der Bereitschaft, jetzt auch zusätzlich etwas zu leisten".

Gerade die exportstarken Nationen hätten "ein besonderes Interesse an einem starken Binnenmarkt in ganz Europa". Die Initiative Merkels und Macrons eröffne "die Chance für einen gemeinsamen Weg". Auf dieser Basis müsse nun weiter mit der Kommission und allen Mitgliedsstaaten verhandelt werden.

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