Finanzen

Union will Verzögerungen ins Grundrenten-Gesetz schreiben

  • dts - 23. Mai 2020, 16:15 Uhr
Bild vergrößern: Union will Verzögerungen ins Grundrenten-Gesetz schreiben
Senioren
dts

.

Berlin - Die Unionsfraktion drängt im Streit um die Ausgestaltung der zum kommenden Jahr geplanten Grundrente darauf, absehbare Verzögerungen auch im Gesetz zu benennen. "Für die Überprüfung, wer Grundrentenansprüche hat, werden wir bis Ende 2022 benötigen", sagte CDU-Rentenexperte Peter Weiß der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

"Und deswegen ist unser Vorschlag: Das schreiben wir auch ins Gesetz hinein, damit das jeder weiß. Denn was nutzt ein Inkrafttreten der Grundrente, wenn die Leute zunächst noch gar nichts bekommen." Da müsse man ehrlich sein. Das große Problem ist laut Weiß, dass der Rentenversicherung Aufgaben aufgebürdet werden sollen, "die eigentlich eher Aufgaben der Finanzämter sind: das Einkommen zu prüfen, das Partnereinkommen zu prüfen, die Kapitaleinkünfte zu prüfen".

Auch die Union wolle deshalb gerne nach einfacheren Möglichkeiten suchen. Es bleibe aber dabei, dass Kapitaleinkünfte geprüft werden müssten. Das sei so vereinbart. "Die Art und Weise werden wir uns freilich noch einmal anschauen", sagte Weiß.

Die Rentenversicherung selbst schlägt dagegen vor, zur Vereinfachung des Verfahrens auf die Prüfung der Kapitaleinkünfte möglicher Grundrentenbezieher zu verzichten. Auch DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel unterstützt diesen Vorschlag. "Der Vorschlag der Rentenversicherung, Kapitalerträge bei der Grundrente nicht anzurechnen, ist vernünftig und richtig", sagte Piel der NOZ. "Die Kosten für die Prüfung belaufen sich auf jährlich rund 75 Millionen Euro, um am Ende geschätzte 20 Millionen Euro einzusammeln." Das stehe in einem derart krassen Missverhältnis, dass auch die Union diese Mehrbelastungen für die Verwaltung zu realen Mehrkosten nicht wollen könne. Piel unterstützte auch den Vorschlag der Rentenversicherung, Partnereinkommen bei der Berechnung der Grundrente auszuklammern. "Die Grundrente honoriert die individuelle Lebensleistung der Versicherten, die jahrzehntelang aus niedrigem Einkommen Beiträge gezahlt haben. Da hat der Blick auf das Konto des Partners nichts zu suchen." Wenn der Ehegatte ein gutes Einkommen erzielt, würde ein mögliches Plus aus der Grundrente zudem spätestens bei der Steuererklärung berücksichtigt und über die dann fällige Steuerschuld wieder ausgeglichen, so Piel weiter. "Das ist übrigens ein bewährtes und kostengünstiges Verwaltungsverfahren, das heute schon voll digital über die Finanzämter abläuft. Da braucht es beim besten Willen keine zusätzlichen, aufwendigen Ermittlungen durch die Rentenversicherung."

Weitere Meldungen

Erste-Group-Chef verteidigt Corona-Plan von Merkel und Macron

Wien - Nach der Kritik von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an dem 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket erfährt der Corona-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Mehr
Studie: Wohnort hat großen Einfluss auf Wohlstand im Alter

Der Lebensstandard im Rentenalter hängt stark vom Wohnort ab: Die Kaufkraft der Rente klafft einer Prognos-Studie zufolge je nach Wohnort um bis zu 52 Prozent auseinander.

Mehr
Niederländischer Gewerkschaftsbund fordert EU-Anleihen

Amsterdam - Die Chefs des deutschen und des niederländischen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann (DGB) und Han Busker (FNV), fordern gemeinsame EU-Anleihen zur Finanzierung der

Mehr

Top Meldungen

Deutsche und französische Industrie fordern rasche Konjunkturmaßnahmen

Berlin/Paris - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die französische Kammer CCI France fordern von der EU schnelle Konjunkturmaßnahmen. "Die Priorität besteht

Mehr
EZB warnt wegen Corona-Schulden vor Gefahren für Einheit der Euro-Zone

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat angesichts der massiven Staatsverschuldung in der Corona-Krise vor wachsenden Gefahren für die gemeinsame Zukunft der Euro-Zone gewarnt.

Mehr
Europäischer Handel will Hilfen zur Wiederbelebung von Privatkonsum

Berlin/Brüssel - Die Präsidenten der Handelsverbände aus Deutschland (HDE), Frankreich und Italien appellieren an die EU-Kommission, im Rahmen ihres Wiederaufbauplans auch

Mehr