Technologie

Sachsens Ministerpräsident verlangt Verschärfung des NetzDG

  • dts - 21. Mai 2020
Bild vergrößern: Sachsens Ministerpräsident verlangt Verschärfung des NetzDG
Zwei Männer surfen im Internet
dts

.

Dresden - Angesichts der wachsenden Proteste gegen die Corona-Beschränkungen verlangt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein schärferes Vorgehen gegen Falschnachrichten und Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken. "Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, wie ungefiltert Falschmeldungen verbreitet werden. Wir müssen da auf Bundesebene zügig nachsteuern", sagte Kretschmer dem Nachrichtenmagazin Focus.

Die Anbieter sozialer Netzwerke müssten "noch schneller dafür sorgen, dass Falschnachrichten und Verschwörungstheorien nicht einfach verbreitet werden können und diejenigen, die sie verbreiten, müssen mit härteren Strafen rechnen", mahnte der CDU-Politiker. Es sei richtig gewesen, dass die Bundesregierung in der vorangegangenen Legislaturperiode mit dem so genannten NetzDG ein Gesetz gegen die Verbreitung von Hass- und Fakenews verabschiedet habe, sagte Kretschmer. Hier müsse nun nachgesteuert werden.

Weitere Meldungen

Kelber will große Datenschutzverfahren auf EU-Ebene übertragen

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich dafür ausgesprochen, große Datenschutzverfahren auf die europäische Ebene zu ziehen und dort zu verfolgen. "Auf

Mehr
Bundesdatenschützer sorgt sich um falsche Anreize bei Corona-App

Berlin - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat davor gewarnt, die Akzeptanz für die geplante Corona-Warn-App mit falschen Anreizen zu gefährden. "Vor-

Mehr
Energiebranche formiert sich im Streit um 450 Megahertz-Funk

Berlin - Im Streit um die Neuvergabe von Funk-Frequenzen im 450 Megahertz-Bereich schließen die Strom-, Gas- und Wasserversorger ein Bündnis gegen die deutschen

Mehr

Top Meldungen

Arbeitsagentur rechnet mit 36,2 Milliarden Euro Verlust

Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet allein in diesem Jahr mit einem Defizit von 30,5 Milliarden Euro. Das geht aus einem Finanzbericht der Arbeitsagentur für den

Mehr
Ifo-Geschäftsklimaindex im Mai gestiegen

München - Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 79,5 Punkte gestiegen. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am

Mehr
Stimmung in deutschen Unternehmen hellt sich auf

Angesichts der Lockerungen in der Corona-Krise hellt sich die Stimmung unter den deutschen Unternehmen wieder auf: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der im April auf ein historisches

Mehr