Politik

Netanjahu und Gantz sehen Fortschritte bei Koalitionsverhandlungen in Israel

  • AFP - 29. März 2020, 13:13 Uhr
Bild vergrößern: Netanjahu und Gantz sehen Fortschritte bei Koalitionsverhandlungen in Israel
Benny Gantz (l.) und Benjamin Netanjahu
Bild: AFP

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein früherer Rivale Benny Gantz haben nach eigenen Angaben 'bedeutende Fortschritte' in den Verhandlungen über eine Einheitsregierung erzielt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein früherer Rivale Benny Gantz haben nach eigenen Angaben "bedeutende Fortschritte" in den Verhandlungen über eine Einheitsregierung erzielt. Die beiden Politiker hätten die ganze Nacht über "eine nationale Notstandsregierung zur Bewältigung der Corona-Krise" verhandelt, hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung von Gantz' Liste Blau-Weiß und Netanjahus Likud. Im Laufe des Tages werde es ein weiteres Treffen geben, um eine endgültige Einigung zu erreichen.

Details über die geplante Regierung wurden nicht bekannt. Der unter Korruptionsanklage stehende Netanjahu hatte in der Vergangenheit aber ein Modell vorgeschlagen, in der das Amt des Regierungschefs alle 18 Monate zwischen beiden rotieren würde.

Gantz und Netanjahu haben sich beide für eine Einheitsregierung ausgesprochen, um die Coronavirus-Pandemie besser bekämpfen zu können. Bisher haben sich nach offiziellen Angaben mehr als 3800 Menschen in Israel mit dem Virus infiziert, zwölf Menschen starben.

Gantz war am Donnerstag überraschend zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Dabei erhielt er viele Stimmen aus dem Lager Netanjahus, was bereits auf eine Einigung der beiden Politiker auf eine Machtteilung hindeutete.

Eine Einheitsregierung von Gantz' Liste Blau-Weiß mit dem konservativen Likud von Netanjahu würde die politische Krise beenden, in der Israel seit mehr als einem Jahr steckt. Bei drei Parlamentswahlen hatte es keinen eindeutigen Sieger gegeben. Auch die vorgezogene Parlamentswahl Anfang März brachte keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Das oppositionelle Lager um Gantz erreichte mit 62 Mandaten einen hauchdünnen Vorsprung in der Knesset, Netanjahus Likud und seine rechten Verbündeten kamen auf 58 Sitze.

Israels Präsident Reuven Rivlin beauftragte daraufhin Gantz mit der Regierungsbildung. Bereits nach den Wahlen im vergangenen September und April waren sowohl Netanjahu als auch Gantz an der Regierungsbildung gescheitert; Netanjahu führt die Regierung seither geschäftsführend weiter.

Weitere Meldungen

Trump kündigt nach Korb von Merkel Verschiebung und Erweiterung von G7-Gipfel an

Kurz nachdem er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Korb für den im Juni in Washington geplanten G7-Gipfel bekommen hat, hat US-Präsident Donald Trump eine Verschiebung

Mehr
Putin: Abstimmung über Verfassungsreform am 1. Juli

Die wegen der Corona-Pandemie verschobene Volksabstimmung über die Reform der russischen Verfassung soll am 1. Juli abgehalten werden. Das sagte Präsident Wladimir Putin am

Mehr
Koalition streitet vor Konjunkturgipfel über Auto-Kaufprämie

Vor dem Koalitionsgipfel von Union und SPD hat sich noch keine Lösung für die Streitfragen des geplanten Konjunkturpakets gegen die Folgen der Corona-Krise abgezeichnet. Besonders

Mehr

Top Meldungen

Lufthansa-Aufsichtsrat stimmt Rettungspaket zu

Frankfurt/Main - Der Aufsichtsrat der Deutschen Lufthansa hat für die Annahme des zuletzt ausgehandelten Rettungspakets gestimmt. Dabei seien auch die angekündigten Zusagen an

Mehr
Scheuer will Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren

Berlin - Im Streit um staatliche Kaufanreize für Autos hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine Kaufprämie ausgesprochen, die den Abverkauf auch von

Mehr
Bericht: Aktionäre sollen am 25. Juni Lufthansa-Rettung zustimmen

Frankfurt/Main - Die Lufthansa will offenbar noch in diesem Monat ihre Aktionäre über das geplante Rettungspaket abstimmen lassen. Die Hauptversammlung sei nach aktuellem Stand

Mehr