Wirtschaft

Bundesrat stimmt über Verschärfung der Düngeregeln ab

  • AFP - 27. März 2020, 04:13 Uhr
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Bauer auf einem Feld in Nordrhein-Westfalen
Bild: AFP

Überschattet von der Corona-Krise befasst sich der Bundesrat in seiner Sondersitzung am Freitag mit der umstrittenen Verschärfung der Düngeregeln. Die Bundesregierung will mit der Änderung der Düngeverordnung Strafzahlungen an die EU abwenden.

Überschattet von der Corona-Krise befasst sich der Bundesrat in seiner Sondersitzung am Freitag (11.00 Uhr) auch mit der umstrittenen Verschärfung der Düngeregeln. Die Bundesregierung will mit der Änderung der Düngeverordnung Strafzahlungen an die EU in Höhe von mehr als 800.000 Euro pro Tag abwenden. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Juni 2018, wonach Deutschland gegen die Nitrat-Richtlinie der Europäischen Union zum Schutz der Gewässer verstößt. Grund dafür ist vor allem die Überdüngung durch Landwirte. 

Bei Bauern stößt die geplante Verschärfung jedoch auf heftigen Protest. Sie warnen vor Einbußen bei den Erträgen. Umweltschützer mahnen hingegen eine rasche Umsetzung an und sehen vor allem die Massentierhaltung als wesentlichen Teil des Problems. Wegen der zusätzlichen Belastung der Landwirtschaft durch die Corona-Pandemie will Bayern im Bundesrat einen Antrag stellen, dass die neuen Regeln erst ab 2021 gelten. Ursprünglich sollte die Länderkammer am 3. April über die Verordnung abstimmen - erst mit ihrer Zustimmung kann die Neuregelung in Kraft treten. 

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