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Regierung uneins über Aufnahme von Flüchtlingskindern

  • dts - 26. März 2020, 18:46 Uhr
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Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun
dts

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Berlin - Die Regierung ist uneins, wie viele minderjährige Flüchtlinge sie aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen will. Das Kanzleramt und das Außenministerium sprechen sich für die Aufnahme von 500 Kindern aus, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.

Das Innenministerium will die Zahl dagegen auf 350 begrenzen. Scharfe Kritik an der Haltung des Innenministeriums kommt von der SPD: "Gerade angesichts der drohenden Coronagefahr darf es jetzt kein menschenunwürdiges Geschacher auf dem Rücken der Kinder geben", sagte Frank Schwabe, Sprecher der Bundestagsfraktion für Menschenrechte, dem "Handelsblatt". Deutschland müsse "vorbildhaft vorangehen, um eine europäische Dynamik zu unterstützen". Mehrere EU-Staaten hatten sich Anfang März bereit erklärt, insgesamt 1.600 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen, vor allem Kinder.

Das Innenministerium sieht Brüssel am Zug. Schließlich habe die EU-Kommission die Zuständigkeit für die Koordination der Aufnahme übernommen. "In dieser Woche wird die Kommission auf Deutschland und die weiteren aufnahmebereiten Mitgliedstaaten zugehen, um den Abstimmungsprozess zu finalisieren", hieß es aus Seehofers Ressort, berichtet die Zeitung. Dass die Umsiedlung nicht in Gang kommt, liegt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge zum einen daran, dass die griechischen Behörden die Betroffenen nicht ausgewählt haben.

Zum anderen zögerten die Aufnahmeländer wegen der Corona-Pandemie. Sie befürchteten, sich weitere Fälle von Infizierten ins Land zu holen. "Ich hoffe, dass wir mit der Umsiedlung in den nächsten Wochen beginnen können", sagte Johansson zuletzt.

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