Brennpunkte

Trittin: Türkei kann keine NATO-Hilfe im Syrien-Konflikt erwarten

  • dts - 28. Februar 2020, 14:38 Uhr
Bild vergrößern: Trittin: Türkei kann keine NATO-Hilfe im Syrien-Konflikt erwarten
Türkische Flagge
dts

.

Berlin - Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Forderung der Türkei nach Unterstützung der NATO im Syrien-Konflikt abgelehnt. "Einen Beistand nach Artikel 4 oder gar Artikel 5 durch die NATO-Partner kann die Türkei auf keinen Fall erwarten", sagte Trittin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben).

Die NATO sei nicht dazu da, "völkerrechtswidrige Interventionen ihrer Bündnispartner im Nachhinein durch einen Luftkrieg gegen Russland abzusichern". Sie sei nicht die Luftwaffe im Krieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden - zumal dieser Krieg von der Türkei gemeinsam mit den islamistischen Nachfolgern von Al Quaida geführt werde, so der Grünen-Politiker weiter. Die europäischen NATO-Partner dürften sich "auch nicht durch Erdogans Drohung, jetzt die Grenzen für Flüchtlinge in Richtung der EU zu öffnen, beeindrucken lassen", sagte Trittin. Die Türkei sei auf die EU angewiesen, sie sei auf die Gelder der EU angewiesen.

Dies sollten die Europäer "zu einer klaren Ansage nutzen". "Entweder die Türkei stoppt ihren Krieg in Syrien, oder die europäischen Gelder werden nicht mehr ausgezahlt", so der Grünen-Außenpolitiker weiter. Erdogan habe mit seinem Vorgehen die Sicherheit des Bündnisses und Europas mutwillig gefährdet. Jetzt räche sich "die verständnisheischende Leisetreterei der NATO-Staaten und ihres Generalsekretärs nach der Intervention in Syrien", sagte Trittin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Hätte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der türkischen Seite von Anfang an deutlich gemacht, dass sie für ihren völkerrechtswidrigen Krieg auf keine Unterstützung rechnen könne, wäre es vielleicht nicht zu dieser Eskalation gekommen. Nun müsse es einen Waffenstillstand geben, forderte der Grünen-Politiker.

Weitere Meldungen

Bundesregierung genehmigt weitere Rüstungsexporte in den Nahen Osten

Die Bundesregierung hat erneut umfangreiche Rüstungsexporte in mehrere Länder des Nahen Ostens genehmigt. Der Bundessicherheitsrat erteilte grünes Licht für die Lieferung eines

Mehr
Trump und Erdogan fordern Waffenruhe in Syrien und Libyen wegen Corona-Krise

US-Präsident Donald Trump und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan halten Waffenruhen in Syrien und Libyen vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise für zwingend. Wie das

Mehr
Prozess um Anschlag auf "Charlie Hebdo" ab September

Der Prozess um den Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" vor gut fünf Jahren soll im September beginnen. Als Termin ist nun der 2. September bis 10. November

Mehr

Top Meldungen

SPD gegen steuerliche Anreize für Corona-App-Nutzung

Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, lehnt es ab, bei den Bürgern auch mit steuerlichen Anreizen für den Einsatz der

Mehr
Bartsch will auf Umsetzung des Corona-Hilfspakets drängen

Berlin - Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, will darauf drängen, dass das vom Bundestag beschlossene Paket zur Eindämmung der Corona-Krise auch

Mehr
DIW-Chef: "Es braucht ein großes Konjunkturprogramm"

Berlin - Um die langfristigen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, muss der Staat nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

Mehr