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Neue tunesische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

  • AFP - 27. Februar 2020, 04:38 Uhr
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Der tunesische Ministerpräsident Elyes Fakhfakh
Bild: AFP

Die neue Regierung in Tunesien hat einen für ihren Fortbestand entscheidende Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Ministerpräsident Elyes Fakhfakh erhielt die Ausschlag gebende Unterstützung der gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei, die die Parlamentswahlen im Oktober gewonnen hatte.

Die neue Regierung in Tunesien hat einen für ihren Fortbestand entscheidende Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Ministerpräsident Elyes Fakhfakh erhielt für sich und sein Kabinett in der Nacht zum Donnerstag die Zustimmung von 129 der 207 Abgeordneten. 77 Parlamentarier votierten gegen die Regierung, zudem gab es eine Enthaltung. 

Der erfolgreichen Vertrauensabstimmung waren in dem nordafrikanischen Land vier Monate schwieriger Verhandlungen zwischen den Parteien über die Regierungsbildung vorausgegangen. 

Das dann zuletzt von Fakhfakh zusammengestellte Regierungsteam bekam die Ausschlag gebende Unterstützung der gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei, die die Parlamentswahlen im Oktober gewonnen hatte. Die Partei übernimmt in der Regierung die Leitung von sechs Ressorts. 17 der 32 Posten im neuen Kabinett werden von parteiunabhängigen Persönlichkeiten besetzt.

Eine andere zuvor von Fakhfakh zusammengestellte Regierungsmannschaft war von Ennahda noch abgelehnt worden. Nach der Wahl hatte sich zunächst der Ennahda-Politiker Habib Jemli um die Bildung einer Regierung bemüht. Doch trotz zweimonatiger Verhandlungen gelang es ihm nicht, im Parlament ausreichende Unterstützung einzuholen. Ennahda ist im neuen Parlament zwar die stärkste Kraft, hat aber nicht die Mehrheit der Sitze. 

Staatschef Kais Saied beaufragte dann Ende Januar den früheren Finanzminister Fakhfakh mit der Regierungsbildung. Der 47-jährige Fakhfakh gehört der Ettakatol an, einer kleinen sozialdemokratischen Partei. Ettakatol gewann bei den Wahlen im Oktober kein einziges Mandat.

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