Politik

Habeck fordert Beobachtung der AfD insgesamt durch den Verfassungsschutz

  • AFP - 25. Februar 2020, 19:34 Uhr
Bild vergrößern: Habeck fordert Beobachtung der AfD insgesamt durch den Verfassungsschutz
Grünen-Chef Robert Habeck
Bild: AFP

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich für eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. 'Ich meine, die AfD ist als gesamte Partei ein Fall für den Verfassungsschutz', sagte Habeck der 'Passauer Neuen Presse'.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich für eine Beobachtung der AfD insgesamt durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Ich meine, die AfD ist als gesamte Partei ein Fall für den Verfassungsschutz", sagte Habeck der "Passauer Neuen Presse" und dem Ingolstädter "Donaukurier" (Mittwochsausgaben). Er halte es für angemessen, "wenn der Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall beobachtet und dabei auch nachrichtendienstliche Mittel anwenden kann".

"Dafür gibt es mehr als Grund genug", sagte der Grünen-Vorsitzende. Er kritisierte, die Gefahr von Rechts sei zu lange unterschätzt worden. "Die NSU-Morde wurden lange als Clan-Kriminalität abgetan und mit 'Döner-Morde' betitelt", erinnerte Habeck. Er begrüßte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem Amtsantritt seines Präsidenten Thomas Haldenwang hier entschiedener vorgehe: "Personal in den Sicherheitsbehörden wurde aufgestockt, Hasskriminalität im Netz wird bekämpft. Wir sind also auf dem Weg, aber längst nicht am Ziel", sagte der Grünen-Vorsitzende.

Mit Blick auf den Anschlag von Hanau sagte Habeck: "Der Rechtsextremismus ist im Moment die größte Bedrohung für unseren Staat und unsere Gesellschaft." Er müsse "mit allen Mittel des Rechtsstaats" bekämpft werden, "das heißt dauerhafte, finanziell abgesicherte Prävention, umfassende Aufklärung und konsequente Repression". Das Ziel der Rechtsextremen sei vor allem die Einschüchterung von Menschen mit Migrationshintergrund. Dies dürfe nicht hingenommen werden. "Die Selbstverständlichkeit jüdischen und muslimischen Lebens sollte deutsche Staatsräson sein."

Mit Blick auf das Ringen um die neue CDU-Führung sagte Habeck, es sei wichtig, "dass jemand die Partei führt", denn "im Augenblick irrlichtert sie so dahin". Zur Frage einer Kanzlerkandidatur der Grünen wollte er sich nicht äußern. "Diese Entscheidung treffen wir rechtzeitig vor der Wahl", sagte Habeck lediglich. Er wies darauf hin, dass die kommende Bundestagswahl die erste seit Gründung der Bundesrepublik sein werde, bei der es keinen Amtsinhaber gebe: "Die Lage ist offen, so offen wie seit 70 Jahren nicht mehr", hob er hervor.

Weitere Meldungen

Trump entlässt Generalinspekteur der Geheimdienste

Nach dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump hat der US-Präsident die Entlassung eines weiteren ranghohen Vertreters des Sicherheitsapparats angekündigt: Diesmal

Mehr
Giffey ermuntert Freiwilligendienste zum Kriseneinsatz gegen Corona

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Helfer aus den Freiwilligendiensten zum Kriseneinsatz gegen das Coronavirus ermuntert. Ab sofort könnten Freiwillige, die

Mehr
Auswärtiges Amt geht von 40.000 noch im Ausland gestrandeten Deutschen aus

Trotz der breit angelegten Rückholaktion der Bundesregierung saßen am Wochenende noch immer mehr als 40.000 deutsche Reisende inmitten der Corona-Pandemie im Ausland fest. Die

Mehr

Top Meldungen

Bayer-Chef: Bestehende Medikamente größte Hoffnung gegen Covid-19

Leverkusen - Im Kampf gegen Covid-19 setzt Bayer-Chef Werner Baumann auf das bereits vorhandene Medikament Resochin des Leverkusener Pharmakonzerns. "Bestehende Medikamente sind

Mehr
Vestager schließt Corona-Bonds nicht aus

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich in der Diskussion um sogenannte Corona-Bonds für "eine Diskussion ohne Tabus" ausgesprochen. "Es ist wahrscheinlich, dass

Mehr
Hotel- und Gaststättenverband verlangt mehr Unterstützung vom Staat

Berlin - Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA), Ingrid Hartges, hat zusätzliche Unterstützung vom Staat gefordert, um die Existenz von

Mehr