Politik

Merkel: Differenzen im EU-Haushaltsstreit waren "einfach zu groß"

  • AFP - 21. Februar 2020, 20:04 Uhr
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Bundeskanzlerin Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht vor einer Einigung auf den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU noch 'viel Arbeit'. 'Die Differenzen waren einfach zu groß', sagte die Kanzlerin nach dem Scheitern des Sondergipfels zu dem EU-Budget in Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht vor einer Einigung auf den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU noch "viel Arbeit". "Die Differenzen waren einfach zu groß", sagte die Kanzlerin nach dem Scheitern des Sondergipfels zu dem EU-Budget am Freitagabend in Brüssel. Nun müsse weitergearbeitet werden. Es sei aber noch nicht klar, wann ein weiterer Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs stattfinden könne.

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte vor dem Gipfel einen Vorschlag für das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 unterbreitet. Er sah ein Gesamtvolumen von 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Dies sind knapp 1095 Milliarden Euro. Dies war einer Gruppe von Nettozahlerländern aber deutlich zu hoch. Andere Länder kritisierten deutliche Einschnitte bei den Milliardenhilfen für Europas Bauern und für strukturschwache Regionen.

Alle seien sich einig, dass sie das EU-Budget modernisieren wollten, sagte Merkel. Wichtig seien vielen aber auch die Gelder für Landwirtschaft und strukturschwache Regionen. All dies müsse dann auch im Ergebnis nach den "mathematischen Grundrechenarten" zusammenpassen. "Das braucht alles etwas Zeit."

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