Politik

EU-Gipfel scheitert im Ringen um Billionen-Euro-Haushalt

  • AFP - 21. Februar 2020, 22:13 Uhr
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Mit erstem Versuch gescheitert: EU-Ratspräsident Michel
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Keine Einigung auf die künftigen Milliardenhilfen der EU für Bauern, Regionen, Forscher und Studenten: Der EU-Gipfel zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union ist am Freitag gescheitert. Angesichts großer Differenzen konnten sich die EU-Staaten noch nicht einmal auf einen neuen Termin verständigen.

Keine Einigung auf die künftigen Milliardenhilfen der EU für Bauern, Regionen, Forscher und Studenten: Der EU-Gipfel zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union ist am Freitagabend gescheitert. "Die Differenzen waren einfach zu groß", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den 28-stündigen Verhandlungen. Sie sah noch "viel Arbeit", um das über eine Billion Euro schwere Budget zu verabschieden. Ein neuer Gipfel-Termin steht noch nicht fest. 

Ratspräsident Charles Michel hatte kurz vor dem Gipfel einen Vorschlag für das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 unterbreitet. Er sah ein Gesamtvolumen von knapp 1095 Milliarden Euro vor.

Der Vorschlag war einer Gruppe von Nettozahlerländern aus Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Schweden aber deutlich zu hoch. Andere Länder wie Spanien, Frankreich, Polen und Ungarn kritisierten geplante deutliche Einschnitte bei den Milliardenhilfen für Europas Bauern beziehungsweise für strukturschwache Regionen.

Michel hatte in vielen Gesprächen mit einzelnen Ländern in der Nacht zum Freitag und bis zum Freitagabend versucht, Kompromisse auszuloten. Am Nachmittag wollte dann die EU-Kommission mit einem leicht um zehn Milliarden Euro gekürzten Etatplan Bewegung in die verhärteten Fronten bringen. 

Dieser wurde laut Merkel aber nicht im Detail diskutiert. Nachdem die Staats- und Regierungschefs am Freitagabend erstmals seit Donnerstag wieder in großer Runde zusammenkamen, wurde das Treffen nach nicht einmal einer halben Stunde bereits wieder beendet. 

Es sei "nicht ungewöhnlich", dass in den Haushaltsverhandlungen ein weiterer Gipfel nötig sei, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er kündigte an, die Nettozahler-Gruppe der "sparsamen Vier" werde sich auch weiter eng abstimmen. 

Doch auch auf der anderen Seite baut sich Widerstand auf. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte an, eine Gruppe aus 16 Staaten, die sich gegen die Kürzung der Hilfen für strukturschwache Regionen wendet, werde nun "einen Gegenvorschlag" zu den bisherigen Haushaltsplänen ausarbeiten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich unterdessen zufrieden, dass es keine Einigung auf die geplante massive Kürzung der Hilfen für Bauern gab. "Wir haben die gemeinsame Agrarpolitik nicht geopfert", sagte er. Das durch Brexit entstehende Finanzierungsloch könne nicht durch Einschnitte in diesem Bereich gestopft werden. "Wir haben dazu Nein gesagt."

Alle seien sich einig, dass sie das EU-Budget modernisieren wollten, sagte Merkel. Wichtig seien vielen aber auch die Gelder für Landwirtschaft und strukturschwache Regionen. All dies müsse dann auch im Ergebnis nach den "mathematischen Grundrechenarten" zusammenpassen. "Das braucht alles etwas Zeit."

Michel bedauerte das Scheitern. Es seien "sehr schwierige Verhandlungen" gewesen, auch weil der EU-Austritt Großbritanniens im Sieben-Jahres-Budget  eine Lücke von 60 bis 75 Milliarden Euro hinterlasse. Dennoch sei der Gipfel "nötig und nützlich" gewesen, sagte er. Es gebe weiter "keinen Grund für Verzögerungen". Alle Fakten lägen auf dem Tisch. 

Dem Haushalt muss am Ende auch das Europaparlament zustimmen, das einen deutlich höheren Haushalt fordert. Parlamentspräsident David Sassoli zeigte sich "enttäuscht". "Wenn wir in der Lage sein wollen, die Erwartungen unserer Bürger zu erfüllen, müssen wir unsere Vorhaben mit genügend Mitteln ausstatten", erklärte er. Das Parlament hat schon mehrfach mit einem Veto gegen die bisherigen Pläne gedroht.

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