Politik

EU-Gipfel diskutiert in großer Runde Kompromissplan für Haushalt

  • AFP - 21. Februar 2020, 19:11 Uhr
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Sitzungssaal des Gipfels in Brüssel
Bild: AFP

Erstmals seit Donnerstag sind die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union wieder in großer Runde zusammengekommen. Sie trafen sich nach vielen Sondierungsgesprächen am Freitagabend in Brüssel.

Erstmals seit Donnerstag sind die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union wieder in großer Runde zusammengekommen. Sie trafen sich nach vielen Sondierungsgesprächen am Freitagabend im Ratsgebäude in Brüssel. Ratspräsident Charles Michels wollte dort einen Plan der EU-Kommission vorstellen, der ein leicht niedrigeres Gesamt-Volumen für das über eine Billion Euro schwere Budget vorsieht. Die Differenz liegt bei rund 10 Milliarden Euro. 

Michels bisheriger Plan hat ein Volumen von 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies sind knapp 1095 Milliarden Euro. Er war bei der Gruppe der vier Nettozahler-Länder Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden auf massiven Widerstand gestoßen. Sie forderten ein deutlich schmaleres Budget von 1,0 Prozent.

Die EU-Kommission schlug nun 1,069 Prozent für das Budget vor, nannte aber auch die gerundete Zahl von 1,07 Prozent. Aus EU-Kreisen hieß es, die niedrigere Zahl sei eher aus "kosmetischen Gründen" gewählt worden. 

Den Rotstift setzte die Kommission unter anderem bei Forschungshaushalt, Raumfahrt und Militärausgaben an. Ausgaben für Bauern, die insbesondere Frankreich und vielen ost- und südeuropäischen Ländern wichtig sind, wurden dagegen nicht angetastet.

Nach der Vorstellung in der Runde der Staats- und Regierungschefs werde Michel entscheiden, wie weiter verfahren werde, sagte ein EU-Vertreter. Möglich sei, dass der Gipfel bis zum Samstag unterbrochen werde und am Samstag wieder zusammenkomme. Ein weiterer EU-Vertreter sagte: "Wir müssen sehen, ob das jetzt Bewegung in die Gespräche bringt." Sicher sei das nicht.

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