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EU-Vizekommissionschefin wirbt für Strafrecht gegen Fake News

  • dts - 21. Februar 2020, 14:00 Uhr
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EU-Kommission in Brüssel
dts

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Brüssel - Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, wirbt dafür, im Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen aufzurüsten. "Gesetzesänderungen könnten denkbar sein bei sicherheitsrelevanter Desinformation - beispielsweise beim Verbreiten von Nachrichten, die Panik schüren könnten", sagte Jourova dem "Spiegel".

In manchen Mitgliedsländern gebe es strafrechtliche Verbote dafür, "das könnte ein Weg für diejenigen EU-Staaten sein, wo dies noch nicht verboten ist", so die Vizepräsidentin der EU-Kommission weiter. Ihre Beamte prüfen, ob eine entsprechende Regelung in Tschechien Vorbild sein könnte. In Deutschland ist die Verbreitung von Fake News nicht als solche strafbar, unter Umständen kommt eine Strafbarkeit wegen anderer Tatbestände, etwa übler Nachrede, Volksverhetzung oder Störung des öffentlichen Friedens in Betracht. In den kommenden Monaten will Jourova, die zuständig für Werte und Transparenz ist, den EU-Mitgliedern Vorschläge unterbreiten, wie sie sich und ihre Bevölkerung besser gegen Fake News schützen können.

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