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Unionspolitiker Weiß regt gestaffelten Start bei Grundrente an

  • AFP - 21. Februar 2020, 12:31 Uhr
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Geldschein und Münzen
Bild: AFP

Um den Verwaltungsaufwand bei der geplanten Grundrente besser in den Griff zu bekommen, schlägt der Unions-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß (CDU) einen gestaffelten Auszahlungsstart vor.

Um den Verwaltungsaufwand bei der geplanten Grundrente besser in den Griff zu bekommen, schlägt der Unions-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß (CDU) einen gestaffelten Auszahlungsstart vor. Zur geplanten Einführung der Leistung im Januar sollten zunächst die Neurentner ihr Geld bekommen, sagte Weiß am Freitag in Berlin. Danach könnten nach und nach die Fälle der Bestandsrentner abgearbeitet werden. 

Arbeitsministerium und Rentenversicherung sollten sich "auf einen Zeitplan einigen, in dem sie die einzelnen Jahrgänge abarbeiten", fügte Weiß hinzu. Dann wüssten die Grundrentenempfänger, woran sie seien. Damit müssten zwar viele Grundrentenempfänger möglicherweise einige Monate auf ihr Geld warten, es entgehe ihnen aber nichts: Aufgrund des geplanten Rechtsanspruchs zum Jahresbeginn würden sie ihr Geld für die Zeit ab Januar rückwirkend ausgezahlt bekommen.

Weiß verwies auf den Brief der Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die Fraktionschefs der großen Koalition, in dem auf die Probleme bei der Einführung der Grundrente hingewiesen wird. "Wir werden diese Sorgen ernst nehmen", sagte der Unionspolitiker.

In dem Schreiben der Personalvertretung bei der Rentenversicherung heißt es der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag zufolge, es seien "mehrere tausend neue Stellen" erforderlich, deren Besetzung den Kauf oder das Anmieten von neuen Büroräumen - überwiegend in Ballungsgebieten - zur Folge haben könne.

Zusätzlich müsse die technische Infrastruktur geschaffen werden. "Das ist nicht in wenigen Monaten umsetzbar", zitierte die "FAZ" aus dem Schreiben. "Wir bitten daher dringend um eine verwaltungspraktikable Ausgestaltung der geplanten Grundrente."

Weiß hält eine Beschlussfassung des neuen Gesetzes bis zur parlamentarischen Sommerpause für machbar. Er verlangte von den beiden SPD-Ministern für Arbeit und Finanzen, Hubertus Heil und Olaf Scholz, im Laufe des parlamentarischen Verfahrens Klarheit über die Finanzierung zu schaffen. Die SPD will für die Grundrente zumindest teilweise die Mittel aus der geplanten Finanztransaktionssteuer heranziehen, deren Einführung aber noch ungewiss ist.

Beitragsmittel der Rentenversicherung dürften dafür nicht verwendet werden, sagte Weiß. Die Kosten der Grundrente werden im Einführungsjahr 2021 auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt.

Der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf zur Grundrente sieht, dass Geringverdiener mit mindestens 33 Beitragsjahren ab Januar 2021 einen Zuschlag auf ihre Rente erhalten, der ab 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreicht.

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