Hass im Internet: Her mit dem Passwort

Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesverschärfung gegen Hass im Internet beschlossen. Dazu gehören die Passwort-Herausgabe und Meldepflicht ans Bundeskriminalamt (BKA).

Die meisten User dürfte es aber beunruhigen, dass die Passwort-Herausgabe auch nach einer Überarbeitung des Gesetzesentwurfs ein Bestandteil des beschlossenen Maßnahmenpakets geblieben ist. Google sieht darin sogar das Risiko einer "Online-Hausdurchsuchung".

Die Passwort-Herausgabe steht noch vor einem ganz praktischen Problem. Denn Facebook und Co. dürfen nach geltendem Datenschutzrecht gar keine Passwörter der Nutzer speichern, die sie herausgeben könnten. Lediglich sogenannte "Hash-Werte" dieser Passwörter werden gespeichert, mit dem ein Dienstleister nur deren Richtigkeit überprüfen kann.

Beruhigen dürfte das nur halb, denn auch ein Hash-Wert ist an die Ermittlungsbehörden herauszugeben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.