Politik

Parteien in Thüringen ringen weiter um Ausweg aus Regierungskrise

  • AFP - 19. Februar 2020, 00:30 Uhr
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Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
Bild: AFP

Vertreter der Linken, von SPD, Grünen und CDU in Thüringen haben ihre Gespräche über mögliche Auswege aus der tiefen Regierungskrise des Bundeslandes ergebnislos vertagt. Die Landes- und -fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, teilte mit, die Gespräche sollten am Mittwoch fortgesetzt werden. Eine Einigung werde bis Freitag angestrebt.

Vertreter der Linken, von SPD, Grünen und CDU in Thüringen haben ihre Gespräche über mögliche Auswege aus der tiefen Regierungskrise des Bundeslandes am Dienstagabend ergebnislos vertagt. Die Landes- und -fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, teilte nach den gemeinsamen Beratungen der vier Parteien in Erfurt mit, die Gespräche sollten am Mittwoch fortgesetzt werden. Eine Einigung werde bis Freitag angestrebt.

Zuvor hatte die Landes-CDU einen neuen Vorschlag des früheren Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Beilegung der Krise in Teilen abgelehnt. Ramelow hatte nach dem politischen Erdbeben um den schnell wieder zurückgetretenen, von der AfD mitgewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich die Wahl seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zur Regierungschefin vorgeschlagen. 

Lieberknecht soll diesem Plan zufolge lediglich eine "technische Regierung" mit einem Justizminister, einer Finanzministerin und einem Staatskanzleichef bilden. Binnen 70 Tagen soll dieses Kabinett dann den Weg für Neuwahlen freimachen. Linke, SPD und Grüne unterstützen diesen Vorstoß Ramelows. 

Die CDU befürwortet hingegen zwar die Wahl Lieberknechts zur Ministerpräsidentin, will aber eine vollständig besetzte "Regierung des Übergangs". Sie soll aus Experten bestehen, die von der Linken, der CDU, der SPD, den Grünen und der FDP parteiübergreifend berufen werden und einen Haushalt für 2021 vorlegen. Nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet habe, könne es dann Neuwahlen geben, erklärte die CDU-Landtagsfraktion.

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