Politik

Ramelow schlägt Lieberknecht als Übergangsregierungschefin in Thüringen vor

  • AFP - 17. Februar 2020, 22:39 Uhr
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Bodo Ramelow
Bild: AFP

Fast zwei Wochen nach dem Wahldebakel in Thüringen hat der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) seine Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) übergangsweise als Regierungschefin vorgeschlagen.

Fast zwei Wochen nach dem Wahldebakel in Thüringen hat der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) seine Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) übergangsweise als Regierungschefin vorgeschlagen. Dieses Angebot unterbreitete Ramelow Vertretern seiner Partei, der CDU, der SPD sowie der Grünen am Montagabend in Erfurt. "Ich schlage eine technische Regierung vor, die aus drei Ministerinnen und Ministern besteht", sagte Ramelow nach dem Treffen. 

Demnach soll Lieberknecht das Amt gemeinsam mit einem Justizminister, einer Finanzministerin und einem Staatskanzlei-Chef 70 Tage lang bekleiden und "den Auftrag wieder an die Bürger" geben, wie Ramelow sagte. Lieberknecht soll also den Weg für Neuwahlen ebnen.

Eigentlich sollte am Dienstag der Ältestenrat des Landtags über die Regierungskrise beraten - die vier Parteien einigten sich nach Angaben eines Sprechers der Linkspartei jedoch darauf, diese Sitzung abzusagen. Stattdessen sollen die Gremien der Parteien ab Dienstag intern über Ramelows Vorschlag beraten. Der Sprecher der Linkspartei betonte, der geschäftsführende Vorstand des Landesverbands stehe hinter Ramelows Vorschlag.

Die 61-jährige Lieberknecht regierte das Bundesland zwischen 2009 und 2014 in einer Koalition mit der SPD. Vor fast zwei Wochen führte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen seiner Partei sowie jenen von CDU und AfD zu einem politischen Beben in ganz Deutschland.

Noch wenige Stunden vor dem Treffen war kein Fahrplan aus der politischen Krise absehbar. Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow bekräftigte ihre Forderung nach einer Wahl von Ramelow selbst zum Regierungschef. SPD-Vize Kevin Kühnert und ehemalige CDU-Amtsträger bewerteten eine Regierung unter Ramelow ebenfalls als mögliche Lösung für das Wahldebakel, während Vertreter von FDP und CSU scharfe Kritik an dem Ex-Ministerpräsidenten übten.

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